„Runde trifft sich kommende Woche wieder“: Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen gekommen
Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten...
Saturday, Aug 09, 2025
Alexander Dobrindt
Merz macht’s wie Merkel: Wer Kanzler werden will, muss Glaubenssätze über Bord werfen
„Es muss halt auch passen, sonst macht es keinen Sinn“ – so hat Carsten Linnemann seinen Verzicht au...
Angekündigte Migrationswende: Merz will offenbar „nationale Notlage“ ausrufen – Bundesregierung dementiert
Bundeskanzler Friedrich Merz will einem Medienbericht zufolge als Teil der angekündigten Migrationsw...
Kritik an Merz-Regierung: Schweiz hält Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig
Widerspruch für die neue Bundesregierung aus einem weiteren Nachbarland: Nach Polen kritisiert auch ...
CDU und Linke kooperieren: Kanzlerwahl befeuert Debatte über Ende der Unvereinbarkeit
Mauertote, DDR-Unrechtsregime, Stasi-Terror, der Sozialismus allgemein – es gehört zum christdemokra...
Anordnung zu Zurückweisungen : Dobrindt stellt seine Pläne vor – Grüne gegen neue Grenzkontrollen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die näch...
Schwer verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Berliner CDU will Versammlungsrecht verschärfen
Die gewaltsame pro-palästinensische und israelfeindliche Nakba-Demonstration in Berlin am Donnerstag...
Rechtswissenschaftler kritisiert Vorgehen: 1676 Menschen wurden in zwei Wochen an deutschen Grenzen zurückgewiesen
In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Mensch...
Aus AfD-Gutachten wird Parteiverbot? Irrtum!: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Verbotsverfahren
Manche Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind klar definiert – durch Recht und Gerichte. Andere s...
„Keine Probleme an deutschen Grenzen“: Dobrindt setzt bei verschärften Kontrollen auf Domino-Effekt
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte direkt nach Amtsübern...
„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Der Bundesinnenminister will bei der Ausrüstung der Bundespolizei Tempo machen: Alexander Dobrindt h...
Streit um Asylstopp an deutschen Grenzen: Bundespolizisten halten Dobrindts Weisung für einwandfrei
In der Bundespolizei gibt es offenbar keinerlei Widerstand gegen die Anordnung von Bundesinnenminist...
Warnung vor Verkehrschaos in der Ferienzeit: Polizeigewerkschaft kritisiert „riesigen Aufwand“ der Grenzkontrollen
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern kri...
„Verrat an den Opfern des Terrorismus“: Bundestags-Vizepräsident Nouripour kritisiert Taliban-Annäherung der Regierung
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan entsenden die Islamisten ihr eigen...
Partei zieht Eilantrag zurück: Brandenburg will Verfassungsschutzvermerk zur AfD veröffentlichen
Brandenburgs AfD-Landesverband verzichtet auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstufung der Pa...
Kai Wegner verteidigt Berliner Einbürgerungsverfahren: „Wir setzen geltendes Recht um und das machen wir wirklich gut“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das digitalisierte Einbürgerungsverfahren in ...
Beliebt
EMPFOHLEN
