Der Bundesinnenminister will bei der Ausrüstung der Bundespolizei Tempo machen: Alexander Dobrindt hat bekräftigt, die ihm unterstellten Beamten mit Elektroschockgeräten ausstatten zu wollen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Demnach will Dobrindt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Vorhaben „noch schnell in diesem Jahr“ aufsetzen lassen. Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: DEIG) wolle er bereitstellen.
Der Einsatz von Tasern sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“, sagte Dobrindt dem Bericht zufolge. „Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken.“
Insbesondere bei Angriffen mit Stichwaffen wie Messern könnten die Beamten die Angreifer „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“, so Dobrindt.
Bereits im Mai hatte sich Dobrindt im Bundestag als Befürworter der Elektroschock-Waffen im Polizeidienst bezeichnet. Damals erklärte er, mit dem Koalitionspartner SPD in Abstimmung über sein Vorhaben zu sein. Bislang zeigt sich die SPD hierzu zögerlich.
Wie funktioniert ein Taser?
Der Taser ähnelt einer Pistole, ist aber in der Regel nicht tödlich. Er gibt Sicherheitskräften die Möglichkeit, aggressive und etwa mit Messern bewaffnete Menschen auf Distanz zu halten und außer Gefecht zu setzen.
Bei Aktivierung verschießt das Distanzelektroimpulsgerät zwei nadelförmige Projektile, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber wird ein Elektroschock übertragen, der den Angreifer zumindest kurzfristig außer Gefecht setzt.
Die Waffe ist allerdings umstritten, da sie beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen kann.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Dobrindts Pläne. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar.“
Am Hamburger Hauptbahnhof hatte vor zwei Wochen eine Frau wahllos um sich gestochen, 18 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die laufende Erprobung von Tasern an manchen Bahnhöfen durch die Bundespolizei zeige, dass oft schon die Androhung aufgebrachte Situationen beruhige.
Die Polizeigewerkschaften fordern seit Jahren die flächendeckende Ausstattung mit Tasern. In zehn Ländern benutzt sie ihn bereits im Streifendienst und bei Spezialeinsatzkräften. Die Bundespolizei erprobt die Geräte derzeit nach eigenen Angaben an vier Dienststellen.
Skeptisch äußerte sich am Sonntag Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen. „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Darum habe Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.
Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten steigt
Erst vergangenen Sonntag war bekannt geworden, dass Bundespolizisten im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Straftaten wurden als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor.
Basis der Zahlen ist die sogenannte Polizeiliche Eingangsstatistik. Das heißt, Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekanntwerden – es gibt also eine Dunkelziffer.
Demnach lag die Zahl der Opfer unter Bundespolizistinnen und -polizisten im vergangenen Jahr bei 10.726 – im Vergleich zu 9641 (2023) und 8125 (2022).
In den ersten vier Monaten dieses Jahres deutet sich mit 3879 Betroffenen eine steigende Tendenz an. Gezählt werden Bundespolizisten, die Opfer von Bedrohungen und tätlichen Angriffen geworden sind. Auch Widerstand gegen die Beamten geht in die Statistik ein. (Tsp, dpa, Reuters)
