Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf die steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten „am Ende zu höheren Preisen“, sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.
Das Bundeskartellamt hatte infolge der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen eine Untersuchung gegen Mineralölkonzerne eingeleitet, weil sich diese an hohen Spritpreisen an den Tankstellen bereichert haben könnten. Die Bundesregierung beschloss zudem, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.
Reiche verurteilte die Entscheidung der US-Regierung zur vorübergehenden Freigabe von russischem Öl. Ein solcher Schritt bedeute, einen „Kriegstreiber zu unterstützen“, sagte sie in Brüssel. „Das kommt für uns nicht infrage.“
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„Wir waren viel zu lange von Energie aus Russland abhängig“, sagte auch EU-Energiekommissar Dan Jörgensen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Energieversorgung als Waffe gegen die EU eingesetzt. „Es wäre ein Fehler, zu wiederholen, was wir in der Vergangenheit getan haben“, betonte er.
Lesermeinungen zum Artikel
„Bürgern werden alle Nase lang vorübergehend oder auch langfristig Beschneidungen der Rechte zugemutet, das darf in so einem Falle von offensichtlichem Krisengewinnlertum von Ölkonzernen ruhig auch hier geschehen. Wie ein Preisdeckel langfristig zu höheren Preisen führen soll (wenn das Kartellamt ein waches Auge auf die Konzerne richtet) soll sie gern mal erklären. Es ist mittlerweile eine Trumpsche Unart, Behauptungen ohne Belege, geschweige denn Argumente rauszuhauen. Und bis das Kartellamt mal eine Entscheidung getroffen hat, haben viel zu viele Bürger schon viel zu viel Geld bezahlt, welches sie nie wiedersehen.“
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Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs sind in dieser Woche auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. (AFP)
