Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) streitet heftig. Zu den größten Baustellen von CDU/CSU und SPD zählt, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger belastet werden sollen. Die SPD erwägt nun, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab.

„Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. Eine Erhöhung sei „überfällig“. 

Eine ersatzlose Streichung des „Soli“ lehnte Klüssendorf entschieden ab. „Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen, ist zutiefst ungerecht. Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr reißen“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Diese Lücke schließen würden dann kleine und mittleren Einkommen, schließlich werde der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Menschen im Spitzensteuersatz gezahlt. „Eine Abschaffung würde also am stärksten bei den höheren Einkommen für Entlastung sorgen und dafür alle anderen belasten.“

Zuvor hatte sich CDU-Chef Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft, etwa ein komplettes Aus für den Solidaritätszuschlag, der für 90 Prozent der Steuerpflichtigen ohnehin bereits abgeschafft ist.

Der Kanzler hatte sich im „Spiegel“ auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion bezogen. Dieser sieht vor, den Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten.

Im Gegenzug schlagen die Abgeordneten breite Entlastungen im Bereich darunter vor – einen höheren Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. 

Klüssendorf beharrte auf eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen von mehreren hundert Euro im Jahr, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt angekündigt hatte. „Genau so haben wir es verabredet“, sagte Klüssendorf. „Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die stärksten Schultern am obersten Einkommensende ihren Beitrag leisten.“

Reichensteuer

Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben. (Reuters)

Klingbeil werde „in Kürze“ einen Vorschlag vorlegen, der auch finanzierbar sei. „Jedem muss klar sein, dass es an dieser Stelle eine steuerliche Umverteilung von ganz oben nach unten braucht. Dafür muss die Reichensteuer angehoben werden.“ 

Söder fordert große Einkommensteuerreform

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Erhöhung der Reichensteuer als Kompromissangebot an die SPD für eine umfassende Steuerreform genannt.

Im Gegenzug forderte Bayerns Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF-„Heute Journal“ eine große Einkommensteuerreform mit Entlastungen, die Abschaffung der Stromsteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bei rund 70.000 Euro pro Jahr ansetzt, sowie mittelfristig die Abschaffung des Soli. Dann könne man „im Rahmen der Gerechtigkeit“ über die Reichensteuer reden.

„Das wäre ein Kompromissangebot und da bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch bereit ist, da mitzumachen“, sagte Söder. Wenn dies der Fall sei, „dann kann man das andere schmerzhafterweise in Kauf nehmen“.