politik
Mammutverfahren: „Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen
Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem Freispruch von den wesentlichen...
Anklage forderte Haft: „Querdenken“-Gründer Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen
Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende g...
Bepöbelt und geschlagen: Mutmaßlicher Neonazi greift Linken-Landtagsabgeordneten an
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetze...
Rente, Pendler, Gastro-Steuer: Wo der Finanzminister Milliarden einsparen kann
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in weniger als drei Monaten zwei Haushalte vorgestellt. In d...
Verteidigung: Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr
Auch ohne eine Wehrpflicht steigt in Deutschland das Interesse an der Bundeswehr als Arbeitgeber. Wi...
Mehr Zeitsoldaten, mehr Freiwillige: Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr
Auch ohne eine Wehrpflicht steigt in Deutschland das Interesse an der Bundeswehr als Arbeitgeber. Wi...
Söder droht mit Ausstieg: Wie der Länderfinanzausgleich funktioniert – und welche Optionen Bayern hat
Markus Söder ist empört. „Das machen wir nicht mehr mit“, sagte der bayerische Ministerpräsident am ...
Außenminister auf heikler Mission: Wadephuls Warnung an Israel – und die Frage nach möglichen Sanktionen
Zur Linderung der Not der Menschen im Gazastreifen hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Israel au...
Schon wieder 760 Millionen Euro Verlust: Wie Bahn-Chef Richard Lutz die Wende schaffen will
Richard Lutz mochte zunächst nicht über Bilanzzahlen sprechen. „Wir alle bei der Deutschen Bahn steh...
SPD-Politikerin: Silberhochzeit: Schwesig teilt Hochzeitsfoto aus Jahr 2000
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwärmt angesichts ihrer silbernen Hoc...
Lanz-Talk zum Krieg in der Ukraine: „Wir leben eben nicht in einer Pippi-Langstrumpf-Welt“
Angesichts der Bilder aus der Ukraine oder Gaza scheint der Krieg manchmal allgegenwärtig zu sein. U...
„Das ist absurd“: 8000 Flüchtlinge reisten aus Griechenland nach Deutschland weiter
Die Migrationspolitik ist unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten, im Fokus ste...
Ansteck-Blume offenbar nicht erlaubt: Srebrenica-Überlebende im Bundestag fühlten sich wegen Klöckners Regeln drangsaliert
Auch in der Sommerpause sucht Julia Klöckner den politischen Austausch. Nicht im Bundestag, sondern ...
„Datenschutz darf Sicherheit nicht ausbremsen“: Union und Polizei fordern Einsatz von Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Bahnhöfe gelten in Deutschland als Hotspots der Kriminalität, immer wieder kommt es neben Diebstähle...
Streit um Sommerinterview mit Alice Weidel: AfD-Gegner brauchen untereinander mehr Empathie
Es gibt heftigen Streit über die Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel, und zwar unter Demok...
Weniger Kitaplätze, mehr Zweitstimmen: AfD in strukturschwachen Regionen am stärksten
Es gibt zu wenige Kitaplätze, der Arzt ist zu weit weg und das Internet zu Hause zu langsam. In viel...
„Verrat an den Opfern des Terrorismus“: Bundestags-Vizepräsident Nouripour kritisiert Taliban-Annäherung der Regierung
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan entsenden die Islamisten ihr eigen...
Lange Wartezeiten: Kassen fordern Meldepflicht für freie Therapieplätze
Wegen langer Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine schneller...
Festgefahrener Koalitionsstreit: CSU will neues Personalpaket für Richterwahl – Grüne beklagen „Gipfel der Respektlosigkeit“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier...
Ernährungssicherheit: Hilfsorganisation: Jeder elfte Mensch ist hungrig
Die Welthungerhilfe blickt mit großer Sorge auf die Kürzungen von Hilfsgeldern in den Vereinigten St...
Neue Wehrpflicht: Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?
Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, könnte künftig einen Teil der inzwischen immensen Kosten für den...
Stecker, Shirts und Statements: Braucht der Bundestag eine Kleiderordnung?
Die Bundestagspräsidentin traut ihren Abgeordneten einiges zu. Als Julia Klöckner (CDU) vor einigen ...
Forderung nach Herausgabe von Kontrollberichten : Agrarminister Rainer meldet eigene Metzgerei ab – Foodwatch zieht vor Gericht
Die Verbraucherorganisation Foodwatch versucht gerichtlich, die Herausgabe von Kontrollberichten zur...
Ab 2028 verpflichtende Musterung geplant: Pistorius rechnet ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr
Das Ressort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim neuen Wehrdienst ab 2...
Skandal in Baden-Württemberg: Hakenkreuz bei geheimer Abstimmung im Landtag auf Stimmzettel geschmiert
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkr...
Parlamentseklat: Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkr...
„Ganz nüchtern nach Lösungsräumen suchen“: Vorsichtige Entspannungssignale aus Union im Streit um Brosius-Gersdorf
Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin ...
Brosius-Gersdorf bei „Lanz“ zum Richterfiasko: „Hätte man sich in seinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können“
Ein ungelöster Streit schwelt in der schwarz-roten Koalition, er dreht sich um eine Person: Frauke B...
„Zeitgemäße Lösung finden“: Auch Prien fordert Einigung von Ländern – kann Söder die Blockade im Sommerferien-Streit halten?
Die Schulkinder in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen freuen sich bereits über die Sommerferien, ...
Selbst in Auftrag gegebenes Gutachten: Juristen sehen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf als „unbegründet“
Wenige Tage nach der abgesetzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat ein Gutachten die von der S...
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