Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat erstmals eine Bereitschaft zu einer Kandidatur seiner Parteifreundin Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten gezeigt. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Die Union werde „nach dem Sommer“ einen Vorschlag machen, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Aigner, 61, ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtages, zuvor war sie bayerische Wirtschaftsministerin und davor Bundesagrarministerin. Schon seit längerer Zeit hält sich Aigner die Option offen, für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier zu kandidieren. Es gebe Schlimmeres, als für das höchste Staatsamt gehandelt zu werden, lautet ihre augenzwinkernde Sprachregelung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer plädierte schon vor geraumer Zeit für Aigner.
Bisher hatte es in Unionskreisen geheißen, Söder wolle eine Kandidatur Aigners verhindern, um sich selbst die Chance auf das Amt des Bundeskanzlers zu bewahren. Unter Proporz-Gesichtspunkten gilt es als unwahrscheinlich, dass Bundespräsidentin und Bundeskanzler aus den Reihen der CSU kommen.
Mit Söders „voller Sympathie und Unterstützung“ für eine mögliche Kandidatur erhöhen sich die Chancen Aigners, erstes weibliches Staatsoberhaupt zu werden, deutlich. Aigner gilt in den Reihen von Union wie SPD als beliebt. Zu den Sozialdemokraten in München wie Berlin verfügt sie über belastbare Kontakte.
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Von 1998 bis 2013 hatte Aigner dem Bundestag angehört. Als Landtagspräsidentin pflegt sie einen guten Kontakt zu den Fraktionen der Mitte, und fährt einen entschiedenen Kurs gegen Störaktionen der AfD. Außerdem bemühte sich Aigner in den letzten Jahren um einen Austausch mit anderen Landesparlamenten. Im vorigen Jahr etwa besuchte sie unter anderem die Bremer Bürgerschaft, und traf sich mit deren Präsidentin Antje Grotheer (SPD).
Die schwarz-rote Koalition dürfte sich um einen gemeinsamen Vorschlag für die Steinmeier-Nachfolge bemühen. Gut möglich, dass sich die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) auf eine Kandidatur einigen. Oder sollte es bei den Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 schon eine (geheime) Absprache dazu gegeben haben? Führende Politiker weisen diese Vermutung zurück.
In Union wie SPD ist der Ruf nach einer ersten Frau im höchsten Staatsamt fast durchgängig zu vernehmen. Da die CDU/CSU die größte Fraktion in der Bundesversammlung stellt, hat sie das informelle Vorschlagsrecht. Als mögliche weitere Kandidatinnen werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und Ex-Kultur-Staatsministerin Monika Grütters gehandelt.
Innerhalb der SPD aber gibt es schon lange Vorbehalte gegen Klöckner, und in jüngster Zeit auch gegen Prien als mögliche Bundespräsidentin. „Grundsätzlich finde ich es längst überfällig, dass endlich eine Frau in dieses hohe Amt kommt. Allerdings kann ich mir Frau Prien als Bundespräsidentin nicht vorstellen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli im März dem Tagesspiegel. „Ich empfinde ihre Art der Politik eher als trennend“, erklärte Midyatli. „Gerade in dieser Zeit brauchen wir Halt und Orientierung, die die Gesellschaft zusammenführen kann.“
Ich empfinde ihre Art der Politik eher als trennend.
Serpil Midyatli, SPD-Vize, über Karin Prien (CDU)
Das Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 gewählt. In der Bundesversammlung wird die CDU/CSU nach einer Hochrechnung der Wahlrechtsplattform „wahlrecht.de“ für den Tagesspiegel etwa 435 Wahlleute stellen, die SPD 252 bis 253 Wahlleute. Die AfD kann mit etwa 258 der 1260 Sitze rechnen.
Die Grünen werden laut „wahlrecht.de“ etwa 193 Sitze erhalten, die Linken 78 Sitze. Die Freien Wähler können demnach mit rund 19 Wahlleuten rechnen, die FDP mit 14 Wahlleuten, das BSW mit neun oder zehn Wahlleuten. Dazu kommen voraussichtlich zwei Wahlleute des SSW und zwei Fraktionslose.
Die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe in der Regel alle fünf Jahre die Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten ist, setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Bundestages und 630 Abgeordneten, die die Landtage auf Basis ihrer Zusammensetzung entsenden. Das sind meist Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
