Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt um große Reformen der Sozialsysteme. Neben dem Umbau des Gesundheitssystems, für den Ministerin Nina Warken (CDU) Pläne vorgelegt hat, steht auch die Altersabsicherung im Fokus. Im Sommer sollen dafür Vorschläge vorliegen.
Der CDU-Chef hatte nun mit einer Aussage Kritik und Empörung beim Koalitionspartner, aber auch in den eigenen Reihen wie beispielsweise bei der Senioren-Union ausgelöst.
Merz hatte am Montag auf eine umfassende Rentenreform verwiesen und gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein allenfalls noch „die Basisabsicherung für das Alter“ sein werde. Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung müssten in weit größerem Umfang als bisher hinzukommen.
Merz-Aussage zur Rente besorgt über Parteigrenzen hinweg
Eine Umfrage zeigt jetzt: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist nach diesen Aussagen verunsichert. 69 Prozent bejahten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für 1&1 Mail und Media, zu der auch das Portal „web.de“ gehört, dass diese Aussage bei ihnen Angst vor Altersarmut hervorgerufen habe. 23 Prozent zeigten sich davon unbeeindruckt, acht Prozent sagten „unentschieden“.
In der Altersgruppe 65 plus ist die Sorge geringer ausgeprägt als bei Jüngeren. Dass sie von einer entsprechenden Reform der Regierung noch maßgeblich betroffen würden, ist unwahrscheinlich. Trotzdem bewerteten auch in dieser Gruppe 61 Prozent die Aussagen des Kanzlers als besorgniserregend.
Besonders ängstlich zeigten sich demnach jüngere Menschen, aber auch die mittlere Altersgruppe: Jeweils 77 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren sowie zwischen 40 und 49 Jahren beantworteten die Frage mit Ja. Auch diejenigen Befragten, die Kinder haben, zeigten sich häufiger verunsichert: 77 Prozent im Vergleich zu 67 Prozent bei den Kinderlosen.
Selbst über die Parteigrenzen hinaus beunruhigt die Aussage des Kanzlers die Mehrheit. Lediglich bei potenziellen Wählern der Union liegt der Anteil der „Ja“-Stimmen unter der 50-Prozent-Marke (46 Prozent). Der Anteil der „Nein“-Stimmen kommt auf 42 Prozent. Am besorgtesten zeigten sich Anhänger der Linken (91 Prozent), des BSW (85 Prozent) und der AfD (80 Prozent).
70 Prozent gaben zudem an, die Äußerungen des Kanzlers als negativ zu empfinden; 19 Prozent werteten sie positiv und elf Prozent unentschieden.
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Eine eingesetzte Kommission soll bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Gewerkschaften, Senioren- und Sozialverbände kritisierten die aktuelle Aussage. Der Deutsche Caritasverband mahnte, Merz säge an den Grundfesten des Sozialstaats.
Weil es bei den Reformprojekten hakt, knirscht es in der schwarz-roten Koalition gewaltig. Einem Bericht zufolge soll Merz seinen Vize, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, beim letzten Koalitionsausschuss am 12. April heftig angegangen sein.
Für die Umfrage wurden rund 5000 Personen ab 18 Jahren online zwischen dem 21. und 23. April befragt. Die genauen Fragen lauteten: „Ruft die Aussage von Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, bei Ihnen Sorge vor Altersarmut hervor?“ sowie: „Wie bewerten Sie die Aussage von Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter?“
