Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefährden nach Auffassung der Hausärzte das geplante Primärversorgungssystem. Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Pläne der Ministerin in der „Rheinischen Post“ vom Freitag „vollkommen planlos“. Auf der einen Seite sollten die Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen, „auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt“.

Auf die Einführung eines Primärarzt- oder Primärversorgungssystems hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Hausärztin oder der Hausarzt soll demnach künftig die erste Anlaufstation für Patienten sein. Ein Facharzt soll erst danach aufgesucht werden können. Dies soll Arztbesuche reduzieren und damit Kosten sparen. Ministerin Warken will bis zum Sommer einen ersten Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Das Spargesetz sei „nichts anderes als ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“, sagte Blumenthal-Beier. Für Patientinnen und Patienten würden die Pläne bedeuten, dass die hausärztliche Versorgung „spürbar schlechter“ werde.

„Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein“, warnte der Hausärzte-Verbandschef. „Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig.“ Der Hausärzte-Verband forderte die schwarz-rote Regierungskoalition auf, „diesen Fehler zu korrigieren, bevor es zu spät ist“.

Gassen vermisst finanzielle Anreize für Ärzte

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte Warkens Sparpläne und warnte vor einem Scheitern des Primärarztsystems. Es sei ihm „vollkommen schleierhaft“, wie ein Primärversorgungssystem aussehen solle vor dem Hintergrund von Warkens GKV-Sparplänen, sagte Gassen der „Rheinischen Post“.

Sämtliche finanzielle Anreize für die niedergelassenen Ärzte, Patienten sinnvoll zu steuern, sollten gestrichen werden, kritisierte Gassen. Zugleich fehle der politische Wille, Verbindlichkeiten für Patienten zu schaffen. „Wie kann Politik da ernsthaft erwarten, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen immer noch mehr Arbeit leisten bei noch weniger Geld?“

Die Reformpläne der Gesundheitsministerin alarmieren auch Krankenhausbetreiber und Pflegepersonal. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, warnen die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege, sollten Warkens Einsparungen in der aktuellen Form umgesetzt werden.

„Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das an Gesundheitsministerin Warken sowie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen ging.

„Die aktuell vorliegenden Pläne werden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen haben, die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in Diagnostik, Therapie, Service, Technik und Verwaltung alles für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten geben“, warnen die Betriebsräte. Insgesamt repräsentieren die unterzeichnenden Betriebsräte demnach rund 323.000 Beschäftigte.

Warken will das 2020 eingeführte Pflegebudget deckeln und dafür sorgen, dass auch Tarifsteigerungen bei Pflegekräften nicht mehr vollständig refinanziert werden. Tragen müssten die zusätzlichen Kosten demnach die Krankenhäuser selbst. Bei vielen von ihnen ist die wirtschaftliche Lage allerdings jetzt schon angespannt.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte, dass die Lage in der Pflege sich verschlechtern könnte – und einigen Kliniken sogar die Schließung drohe. Schon jetzt seien Teams in der Pflege oft unterbesetzt, sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Würden Tarifsteigerungen nicht mehr refinanziert, hätten die Krankenhäuser keine andere Wahl als Personal abzubauen. Für Patienten bedeute das eine schlechtere Versorgung und für Pflegende noch mehr Druck und Stress. (AFP)