Die CDU hat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mangelnden Anstand vorgeworfen. „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts. Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand“, heißt es in einem X-Post der Partei. Kubicki, Bewerber für den FDP-Vorsitz, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor als „Eierarsch“ bezeichnet.
Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe hatte Kubicki erklärt, ein Auslöser für seine Entscheidung zur Kandidatur sei gewesen, dass Merz die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. In der Sekunde habe er gedacht: „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“, so der 74-Jährige.
In dem Podcast hatte Kubicki auch deutlich gemacht, dass er gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch hält. Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD stehe, sollte er die FDP führen, sagte er: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer.“
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Strack-Zimmermann: „Keine Relativierung gegenüber Rechtsextremen“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte daraufhin davor, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu verschieben.“
Strack-Zimmermann sagte: „Wir stehen für individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine starke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft.“ Es könne für Liberale „keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen“ geben. Die Europaabgeordnete zitierte den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls der FDP angehört: „Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang.“
Kubicki tritt auf dem FDP-Parteitag Ende Mai für den Vorsitz der Liberalen an. Strack-Zimmermann unterstützt seinen Gegenkandidaten, den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne. Der jetzige Parteichef Christian Dürr hat seinen Verzicht erklärt. (dpa)
