FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im Fall seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das“, sagte Kubicki im t-online-Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ (Samstagsausgabe). „Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politische Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an.“

Sollte er jedoch gewählt werden, wünsche er für seinen Kontrahenten Henning Höne eine tragende Rolle in der Partei. „Ich denke, ein Henning Höne mit einem starken Ergebnis aus der Landtagswahl im Rücken ist gesetzt in der Partei auch für weitere Aufgaben“, sagte der 74-jährige Kubicki. Er wünsche sich, dass Höne „als stellvertretender Bundesvorsitzender mir und der Partei erhalten bleibt, weil er eine wichtige Funktion hat“.

„Ich bin nach wie vor ein Sozialliberaler“

Über den möglichen Kurs der Partei und seine persönliche politische Ausrichtung sagte Kubicki: „Ich bin nach wie vor ein Sozialliberaler. Das Problem ist nur, dass mir die Sozialdemokraten abhandengekommen sind, die zur Kategorie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Sigmar Gabriel gehören, einschließlich Gerhard Schröder. Die Sozialdemokraten dieser Zeit gibt es einfach nicht mehr.“

Kubicki hält fest an seinem Ziel, die FDP wieder zu Zustimmungswerten von zehn Prozent oder mehr zu führen. „Weniger als zehn Prozent wäre extrem unterambitioniert“, sagte Kubicki. Im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag sei für ihn auch eine Regierungsbeteiligung denkbar. Als mögliche Partner kämen für ihn eine „reformierte Union“ infrage, ebenso eine SPD, die Fortschritt wage und die „wieder stolz auf das Land“ sei.

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte nach Äußerungen ihres Parteikollegen Kubicki zur AfD vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben“, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kubicki hatte kürzlich über eine Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremen Partei gesagt, diese stehe „weder in der Verfassung“ noch sei sie „gesetzgegeben“. „Ich werde meine politischen Überlegungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte oder nicht. Ist mir auch relativ egal.“

Strack-Zimmermann hielt Kubicki entgegen: „Die FDP war immer dann stark, wenn sie inhaltlich klar und wertefest war. Genau daran darf es gerade heute keinen Zweifel geben.“ Für Liberale könne es keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen geben. (AFP)