Gut zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ihr neues Bündnis besiegeln. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschreiben am Montag (11.00 Uhr) im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Damit kann Rot-Schwarz loslegen.
Am Mittwoch sollen die neuen Minister vereidigt werden, am Donnerstag steht eine Regierungserklärung von Woidke im Landtag an. Er wird Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, wenn Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg abgetreten ist.
Rückendeckung für neue Koalition
SPD und CDU hatten den Weg für die neue Koalition klargemacht. Die SPD stimmte bei einem Landesparteitag mit 96 Prozent für das Bündnis. Die CDU-Mitglieder sprachen sich in einer Befragung mit rund 83 Prozent für den Koalitionsvertrag aus.
SPD und CDU setzen für die dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 auf Sicherheit und Stabilität. Als zentrales Ziel gilt der Kampf gegen Extremismus. Mehr Lehrerstellen und mehr Polizisten sind geplant, aber auch ein Sparkurs.
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