Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten Treffen am Freitag in der kommenden Woche fortsetzen. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. „Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder.“
Bei dem ersten Treffen habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben, erklärten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. „Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein.“
Die Gespräche hatten am Vormittag im Bundestag begonnen. Union und SPD schickten jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter in die ersten Sondierungen.
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Streitpunkte: Migration, Bürgergeld und Mindestlohn
CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, bekräftigte in dieser Woche erneut, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.
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Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld und der Mindestlohn. Zur Erarbeitung der Sachthemen soll es auch kleine Arbeitsgruppen geben.
Wegen der schwierigen Haushaltslage wird zudem schon seit Tagen über eine Lockerung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert. Im Gespräch ist dabei eine Entscheidung noch im scheidenden Bundestag, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit für Union und SPD zusammen mit den Grünen möglich ist.
© dpa/Fabian Sommer
Das SPD-Team für die Sondierungsgespräche
Das SPD-Präsidium bestimmte zuvor sein Team für die Sondierungsgespräche. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen dem SPD-Sondierungsteam die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil sowie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und Generalsekretär Matthias Miersch angehören.
SPD-Team für die Sondierungen
- Lars Klingbeil (SPD-Chef)
- Saskia Esken (SPD-Chefin)
- Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin Saarland)
- Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern)
- Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin)
- Boris Pistorius (Verteidigungsminister)
- Hubertus Heil (Arbeitsminister)
- Achim Post (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Matthias Miersch (Generalsekretär)
© dpa/Fabian Sommer
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. „Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel im Interview. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen.
Das CDU-Team für Sondierungsgespräche
Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
Team der Union für die Sondierungen
- Friedrich Merz (CDU-Chef)
- Markus Söder (CSU-Chef)
- Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)
- Martin Huber (CSU-Generalsekretär)
- Thorsten Frei (Unions-Fraktionsgeschäftsführer)
- Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef)
- Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen), die
- Karin Prien (stellvertretende CDU-Vorsitzende)
- Dorothee Bär (CSU-Politikerin)
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Sondierungsgespräche sollten eigentlich erst später starten
Ursprünglich gab es in Union und SPD Überlegungen, die Sondierungen Mitte kommender Woche zu beginnen. Als Gründe waren die Rücksichtnahme auf die Wahlkämpfer bei den Landtagswahlen in Hamburg am Sonntag sowie Karneval Anfang kommender Woche genannt worden. Klingbeil und Merz einigten sich dann aber in ihrem Gespräch auf einen schnellen Start.
Schwierige Sondierungen erwartet
Es werden schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest“, sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen. (dpa, Reuters, AFP)
