Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag g...
Saturday, Aug 09, 2025
Bundesverfassungsgericht
Aus AfD-Gutachten wird Parteiverbot? Irrtum!: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Verbotsverfahren
Manche Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind klar definiert – durch Recht und Gerichte. Andere s...
Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Linke wollen „eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter“
Im Streit um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Linke, künfti...
Abstimmung am Freitag: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht – nach Widerstand aus der Union
Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - n...
Kurz vor dem Eklat: Bekannter Rechtswissenschaftler änderte wohl Wikipedia-Eintrag von Brosius-Gersdorf
Wenige Tage vor dem Eklat um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf hat einer der renommiertest...
Klingbeil weist Forderungen aus Union zurück: SPD will an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterkandidatin festhalten
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin ...
Der Fall Brosius-Gersdorf: Ein Schaden, der kaum zu beheben ist
Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist ein politisches Debakel. Mit jedem Tag nimmt die abgesagte Wahl...
Selbst in Auftrag gegebenes Gutachten: Juristen sehen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf als „unbegründet“
Wenige Tage nach der abgesetzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat ein Gutachten die von der S...
Brosius-Gersdorf bei „Lanz“ zum Richterfiasko: „Hätte man sich in seinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können“
Ein ungelöster Streit schwelt in der schwarz-roten Koalition, er dreht sich um eine Person: Frauke B...
„Ganz nüchtern nach Lösungsräumen suchen“: Vorsichtige Entspannungssignale aus Union im Streit um Brosius-Gersdorf
Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin ...
Festgefahrener Koalitionsstreit: CSU will neues Personalpaket für Richterwahl – Grüne beklagen „Gipfel der Respektlosigkeit“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier...
Söder droht mit Ausstieg: Wie der Länderfinanzausgleich funktioniert – und welche Optionen Bayern hat
Markus Söder ist empört. „Das machen wir nicht mehr mit“, sagte der bayerische Ministerpräsident am ...
Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf: Merz-Vertrauter Frei setzt auf zügige Lösung im Richterstreit
Wie geht es weiter im Streit der Koalition um die Besetzung dreier Richterposten für das Bundesverfa...
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