Wie geht es weiter im Streit der Koalition um die Besetzung dreier Richterposten für das Bundesverfassungsgericht? Nachdem sich die von der SPD nominierte und in der Union heftig umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am Donnerstag zurückgezogen hatte, muss Schwarz-Rot in der Sommerpause eine Lösung suchen.

Der Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei (CDU), gibt sich dabei optimistisch. Er sei sicher, dass die Fraktionen von Union und SPD „in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren, der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt und dafür sorgt, dass die Richter in Karlsruhe ersetzt werden können“, sagte der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz der Agentur dpa zufolge am Freitag im Deutschlandfunk.

Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht. Ihre Wahl und die zweier weiterer Kandidaten für die Posten in Karlsruhe war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Juristin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte dem Koalitionspartner die verabredete Wahl nicht mehr garantieren.

In einer Stellungnahme begründete sie die Entscheidung mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. „Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab“, schrieb Brosius-Gersdorf in einer Stellungnahme. Brosius-Gersdorf erklärte, sie wolle auch verhindern, „dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.

Frei sagte, Brosius-Gersdorf sei „unzweifelhaft eine untadelige Juristin“, sie sei aber nicht mehrheitsfähig und von Anfang an sehr umstritten gewesen. Er gab zu, „dass man natürlich darauf auch früher hätte reagieren können, auch gegenüber der SPD“. Jetzt müsse man aber den Blick nach vorn richten und „schauen, dass man diese Aufgabe so schnell wie möglich lösen kann“.

Die schwarz-rote Koalition sieht Frei durch die Vorgänge rund um die Richterwahl nicht gefährdet. Er sei überzeugt, „dass die Regierung insgesamt sich auf eine starke Basis in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion stützen kann.“ Deswegen habe er auch keinen Zweifel, dass die Zusammenarbeit in der Koalition gut fortgesetzt werden könne.

Miersch schreibt Brief an SPD-Fraktion

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, CDU und CSU müssten sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern“, heißt es in übereinstimmenden Berichten in dem Schreiben.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages — morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

E-Mail-Adresse kostenlos anmelden

Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Die Unionsspitze habe zunächst wiederholt ihre Zustimmung zu Brosius-Gersdorf signalisiert. „Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“ Weiter schrieb Miersch demnach: „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert hat, ist diese Frage berechtigt.“

Er gehe trotz des Streits aber weiterhin von einer tragfähigen Basis mit dem Koalitionspartner Union aus. „Ich bin überzeugt, dass wir diese Haltung, trotz aller Reibung, in der Substanz weiterhin mit unserem Koalitionspartner teilen.“ Miersch schrieb demnach weiter: „Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben.“ Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, „Kampagnen“ dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere. „Wir müssen daraus lernen – alle gemeinsam. Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standzuhalten.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gab Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf zueingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Bilger: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist.“ Es seien Fehler gemacht worden, sicherlich auch von der Union.

„Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die Brisanz zu spät erkannt haben. Und dann ist es uns als Koalition gemeinsam nicht gelungen, einen Weg zu finden, diese Situation zu lösen. Und so sind wir tatsächlich in schweres Fahrwasser gekommen als Koalition.“

Er könne „verstehen, wenn die SPD-Fraktion verstimmt ist über die Abläufe“, so Bilger. „Ganz sicher ist das schon eine Belastung für die Koalition, nach wie vor.“ Aber man sei nun in einem „guten Austausch“ mit der SPD-Fraktion und werde gemeinsam eine Lösung finden. Es gelte im Herbst, an die aus seiner Sicht erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit anzuknüpfen, so Bilger. (lem)