Es knirscht schon hörbar in der schwarz-roten Koalition von Friedrich Merz (CDU). Nach seinem ruckligen Start zieht der neue Bundeskanzler bei „Maybrit Illner“ im ZDF eine erste Bilanz und blickt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre.

Ein Überblick über Merz’ wichtigste Aussagen in der ZDF-Sendung vom Donnerstag.

1. (Kein) Streit zur Ukraine

Energische Einigkeit: Geht es um seine Ukraine-Politik, gibt sich Merz betont stolz. Man habe es geschafft, zum ersten Mal seit Jahren gemeinsam mit den europäischen Partnern Kiew zu besuchen und zugleich die Amerikaner auf seine Seite zu holen.

Ob diese Einigkeit schon wieder „zerbröselt“ sei, fragt Illner. „Nein! Da widerspreche ich Ihnen ganz energisch!“, ruft Merz. „Ich versuche alles, die Amerikaner jetzt bei uns zu behalten“, sagt er an anderer Stelle. Ob es ihm gelinge, wisse er nicht.

Deutsche Diplomatie: Dass der ukrainische Präsident Selenskyj nach Istanbul gereist ist, um zu verhandeln, sieht Merz als „enormes Entgegenkommen“: „Jetzt soll mal jemand sagen, wir hätten uns in den letzten Tagen nicht genügend diplomatisch bemüht, diesen Krieg zu beenden.“

Dienstag ist Sanktionstag: Gleich mehrmals kündigt Merz an, dass die EU am kommenden Dienstag neue Sanktionen gegen Russland verabschieden werde. „Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen“, sagt Merz. Es trete noch am selben Tag in Kraft.

Taurus-Panik abrüsten: „Der Taurus wird so ein bisschen hochgejazzt, wie so kurz unterhalb der atomaren Schwelle. Das ist falsch“, versucht Merz, die wieder einmal aufgekommene Debatte über das Waffensystem abzurüsten. Auch andere Länder würden Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

„Wir streiten in dieser Koalition jetzt nicht mehr über dieses Thema“, behauptet Merz. „Doch!“, fällt ihm Illner ins Wort. Sie verweist auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der eine Taurus-Lieferung abgelehnt hatte. Merz winkt ab: Eine Lieferung brauche viel Vorlauf, sie „steht im Moment auch nicht an“.

2. Migrationsakrobatik

Migrationsakrobatik: „Dass irgendjemand, darunter auch Deutschland, bestimmte Migrantengruppen nach Polen schickt, werden wir nicht akzeptieren“, sagte der polnische Präsident Donald Tusk kürzlich. „Das tun wir auch nicht“, beteuert Merz nun, von Illner auf das Zitat angesprochen.

„Wir verweigern solchen Einreisenden die Einreise nach Deutschland“, so sieht er es. Man schicke jedoch niemanden zurück. Darüber hinaus werde an den Grenzen zwar „kontrolliert“, diese seien aber nicht geschlossen. „Es kommt jetzt wirklich sehr präzise auf die Formulierungen an“, erklärt Merz seine semantischen Verrenkungen.

Flucht als Geschäft? „Es sind ja nicht Flüchtlinge, die auf die Flucht gehen, weil sie in Not geraten sind“, sagt der Kanzler über Migranten an der deutschen Grenze, die nach seiner Darstellung „kein Aufenthaltsrecht“ haben. „Es sind organisierte Schlepperbanden, die damit viel Geld verdienen und denen diese Menschen viel Geld bezahlen.“

3. Die Wirtschaft ankurbeln, die Sozialsysteme retten

Kein schnelles Wirtschaftswunder: „Wir sind jetzt seit gut einer Woche im Amt. Sie können nicht in wenigen Tagen alles von uns erwarten“, hält Merz der Moderatorin entgegen. Er zählt auf, was die neue Regierung in Sachen Wirtschaft vorhat.

Vor allem brauche es private Investitionen, kombiniert mit Bürokratieabbau, betont der Kanzler: „Die Investitionen, die in der Wirtschaft gemacht werden, die kann der Staat nicht ersetzen, aber er kann sie erleichtern.“

Ganze Aufgabe, halbe Lösung: „Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im Koalitionsvertrag dazu etwas mehr geschrieben hätten“, sagt Merz über die Reform der Sozialversicherungssysteme. Das sei eine „gehörige Aufgabe“ und „gewaltige Anstrengung“.

„Ich will gar nicht verhehlen, dass ich noch keine abschließende Antwort habe, weder für die Rentenversicherung noch für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung“, bekennt der Kanzler. „Ich habe erste Teile einer Antwort“, fügt er hinzu. Mit einer „Frühstartrente“ solle beispielsweise die junge Generation „den Wert von Sparen“ für sich entdecken.

4. Reminiszenzen an die Vorgänger

Lag Scholz richtig? „Nur weil Olaf Scholz das auch schon mal gesagt hat, muss es ja nicht unbedingt gleich falsch sein“, sagt Merz über die Forderung, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee in Europa zu machen.

Lob für den Agenda-Kanzler: „Gerhard Schröder hat die Rente mit 67 eingeführt“, erinnert Merz. Diese Entscheidung teilweise zurückzunehmen, sei ein Fehler gewesen. „Ich sag mal aus der Rückschau: Wir wären besser bei dem geblieben, was Gerhard Schröder damals mit der SPD beschlossen hat.“

Ein neues „Wir schaffen das“: Ohne sie zu erwähnen, wiederholt Merz beinahe wortgleich eine berühmte Redewendung seiner Vorgängerin Angela Merkel.

„Können wir in diesem Land gemeinsam jetzt auch mal im übertragenen Sinne die Ärmel aufkrempeln und sagen: Wir packen das jetzt mal an und schaffen das’?“, fragt Merz und anwortet selbst: „Ich glaube ja, es geht.“ Merkel hatte in der Flüchtlingskrise den Satz „Wir schaffen das“ geprägt.