Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion der Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin. Auf beiden Seiten gibt es viele getötete und verletzte Soldaten, besonders die Ukraine beklagt zudem eine hohe Zahl ziviler Opfer. Trotz verschärfter Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Kremlchef zeichnet sich eine Waffenruhe nicht ab.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages — morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach.
Moskau verlangt von der Regierung in Kiew, mindestens alle vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen sowie die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim abzutreten und auf westliche Militärhilfe sowie auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.
Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan – diese Gebiete zumindest – seien für Russland niemals Ausland.
Angebliche Aussage von Wladimir Putin im Jahr 1994
Im Westen gibt es zudem Warnungen, dass Putin bereits mittelfristig versuchen könnte, seinen Herrschaftsbereich auf weitere Staaten auszuweiten. Er sehe Russen und Ukrainer als ein Volk, sagte Putin im Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „In dem Sinn ist die ganze Ukraine unser“, erklärte er der dpa zufolge unter großem Beifall im Saal.
Putin ist seit dem Jahr 2000 russischer Präsident
Nun gibt es laut einem Medienbericht einen Hinweis darauf, dass Putin gegenüber Deutschland schon vor mehr als 30 Jahren deutlich gemacht hat, dass er die Grenzen seines Landes nicht anerkennt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf eine Notiz, die im Archiv des Auswärtigen Amts gefunden worden sein soll.
Demnach soll der damalige Generalkonsul in Sankt Petersburg vermerkt haben, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: „Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan – diese Gebiete zumindest – seien für Russland niemals Ausland, sondern immer Teil des russischen Territoriums gewesen. Keinem Russen sei verständlich zu machen, dass dies jetzt für sie Ausland sei.“ Die Russen empfänden national, das sei für Deutsche „vielleicht schwerer verständlich“.
Der Vermerk findet sich dem Bericht zufolge in einer Edition, die das Institut für Zeitgeschichte herausgibt (Verlag De Gruyter Oldenbourg). Putin war damals stellvertretender Bürgermeister von Sankt Petersburg. Er galt als Reformer. Putin ist seit dem Jahr 2000 russischer Präsident.
In der Ukraine lebten damals mehr als zehn Millionen Russen, in Kasachstan rund eine Million. Putin soll demnach damals erklärt haben, es gebe „keine Probleme“, wenn deren wirtschaftliche und soziale Lage zufriedenstellend sei. Doch dem sei nicht so, was Wladimir Schirinowskij – einem rechtspopulistischen Politiker – Zulauf verschaffe.
Der Westen sei daher „schlecht beraten, wenn er als Wiederaufleben des russischen Imperialismus das bezeichne, was lediglich eine gerechtfertigte Wahrnehmung russischer Interessen“ sei.
Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Putin vor mehr als drei Jahren mit der Begründung begonnen, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine die eigene nationale Sicherheit gefährde und dass Moskau die russischsprachige Minderheit im Nachbarland schützen müsse.
Sorge vor Ausdehnung Russlands
Die Sorge, dass Putin bestrebt ist, seine Macht weiter auszubauen, haben auch viele Menschen in Deutschland. Rund die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten teilte vor zwei Wochen in einer Umfrage die Einschätzung der Bundesregierung, dass Russland eine Gefahr für das Land darstellt.
13 Prozent sehen demnach eine sehr große militärische Bedrohung durch Moskau, 36 Prozent eine erhebliche Bedrohung, wie eine YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur ergab. Aus Sicht von 30 Prozent der Befragten stellt Moskau nur eine geringe Bedrohung dar, 14 Prozent sehen keine Bedrohung.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen wegen der Bedrohungslage durch Russland in den kommenden Jahren deutlich steigen, die Truppe soll wachsen.
„Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen“, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt in der Haushaltsdebatte des Bundestags gesagt. (lem)
