Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. „Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen“, warnte der Arbeitgeberchef.
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„Die Mütterrente ist nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems liegen woanders“, betonte Dulger. Eine Anhebung wäre ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als Parteichef das von der CSU in der Koalition durchgesetzte Projekt aussetze.
Lesermeinungen zum Artikel
„Beim Thema Mütterrente geht es nicht nur um die Rente. Es geht um die grundsätzliche Anerkennung einer Elternschaft nebst der Besinnung darauf, dass eine Gesellschaft ohne ausreichenden Nachwuchs sich selbst abschafft.“
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„Vielleicht wäre es sinnvoller, junge Mütter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.“
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„„Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert“, sagte Dulger. „Mein Appell an die Bundesregierung bei der Rente lautet: Denkt bitte auch an die Jüngeren – und nicht ausschließlich an die Älteren.“
Die CSU wies Dulgers Appell umgehend zurück. „Ich halte die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten für absurd“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Wir investieren 500 Milliarden in Infrastruktur und Klimaschutz, wir unterstützen die Länder und Kommunen wie nie zuvor, wir entlasten bei Stromsteuer und Netzentgelten – da kann man doch nicht behaupten, es fehle an Investitionen. Die Mütterrente zu hinterfragen, ist der völlig falsche Ansatz.“
Huber hält die Mutterrente für „eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung“, sagte er. „Davon werden zehn Millionen Frauen profitieren. Für viele Rentnerinnen macht diese Erhöhung einen großen Unterschied.“ Er betonte: „Wir setzen um, was wir angekündigt haben. Bei uns gilt ,Versprechen gehalten’ und nicht ,versprochen, beschlossen und dann doch nicht gemacht’.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lehnte die Forderung ab. „Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent“, sagte Wiese in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“.
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„Das ist ein gemeinsames Projekt, was wir als Koalition voranbringen wollen und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen“, so Wiese. „Wir wollen dieses Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag endlich auf den Weg bringen, über die Ziellinie bringen. Das ist wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land.“
CSU-Chef Söder hatte ebenfalls bisher jegliche Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. „Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen.“
Auch parteiintern hatte sich Söder aber kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hatte sich wie schon in der Vergangenheit gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen.
Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten. (AFP/dpa)
