Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin „Politico“, er und seine Fraktion werben dafür, dass „schon jetzt die Rückkehr“ zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten „noch angepasst werden“. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.
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Die auf Freiwilligkeit basierenden Pläne sollen dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Dienst bei der Truppe entscheiden und für den Konfliktfall genügend Reservisten zur Verfügung stehen. Pistorius' Gesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden.
Wehrpflicht soll ohne Zustimmung des Bundestages umgesetzt werden können
Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll ab 2028 für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Ein Wechsel zu einer Dienstpflicht wird zugleich nicht ausgeschlossen, sollte der Personalbedarf der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen gedeckt werden können oder sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen.
Röwekamp möchte dies laut „Politico“ schon jetzt gesetzlich verankert wissen, wie das Magazin am Donnerstag berichtete. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass es in so kurzer Zeit gelinge, den nötigen Personalbedarf mit dem Ansatz der Freiwilligkeit aufzubauen. Der aktuelle Gesetzentwurf sei „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, die Nato-Verteidigungsziele zu erreichen. Die Bundesregierung müsse gesetzlich ermächtigt werden, die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ zu können, „schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages“.
Röwekamp zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingt. „Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht“, sagte er „Politico“. „Und das gilt für das Kabinett auch.“ (AFP)
