Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in weniger als drei Monaten zwei Haushalte vorgestellt. In der Finanzplanung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 klafft allerdings eine Lücke von 172,7 Milliarden Euro. Schließen will er sie vor allem durch Investitionen und Strukturreformen, wodurch die Wirtschaft stärker wachsen und die Steuereinnahmen steigen sollen.
Da das allein nicht reicht, muss die Koalition sparen. „Alle müssen sich bewegen“, lautet die Ansage des Vizekanzlers an seine Kabinettskollegen.
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Mit dem Abbau von acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung und dem Streichen von zehn Prozent der Verwaltungsausgaben in den Ministerien bis Ende der Legislaturperiode sind in Klingbeils Haushaltsentwürfen erste Sparmaßnahmen aufgeführt.
„Unter dem Strich kommen so nur dreistellige Millionenbeträge an Einsparungen zusammen“, sagte Reiner Holznagel dem Tagesspiegel. Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler, einer Lobbyorganisation, die für den Abbau von Bürokratie und der Staatsverschuldung eintritt. Für den Fall, dass sich die Koalition zudem bei angekündigten Einsparungen bei Förderprogrammen nicht einigte, schlägt er eine pauschale Kürzung von anfänglich zehn Prozent vor.
Neue Projekte stoppen
Fragt man Ökonomen nach ihren Sparvorschlägen, verweisen viele zunächst auf Maßnahmen, die Schwarz-Rot noch plant. „Naheliegend wäre es, Vereinbarungen über neue Ausgaben aus dem Koalitionsvertrag noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, sagte etwa der Wirtschaftsweise Martin Werding dem Tagesspiegel: „Dafür gilt ja generell ein Finanzierungsvorbehalt.“
Es ergibt keinen Sinn, eine Debatte über grundlegende Sozialreformen anzustoßen, aber vorher noch diese Zusatzausgaben zu beschließen.
Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft
Werding nennt beispielhaft die Agrardiesel-Subventionen, die Erhöhung der Pendlerpauschale und vor allem die Haltelinie für das Sicherungsniveau gesetzlicher Renten sowie die Mütterrente. Allein die beiden letzten Posten erfordern höhere Bundeszuschüsse an die Rente von 15 Milliarden Euro bis 2029 sowie ebenso viel im Jahr danach, Tendenz weiter steigend. „Es ergibt keinen Sinn, eine Debatte über grundlegende Sozialreformen anzustoßen, aber vorher noch diese Zusatzausgaben zu beschließen.“
Der Präsident des Ifo Instituts stellt zusätzlich die von der Koalition geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent infrage. „Es gibt keine überzeugende ökonomische Begründung dafür“, sagte Clemens Fuest dem Tagesspiegel.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze würden üblicherweise mit dem Ziel der Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen gerechtfertigt. In Restaurants und Gaststätten geben aber vor allem Gruppen mit mittleren und höheren Einkommen Geld aus. „Deshalb ist die Steuersenkung nicht sinnvoll“, sagt Fuest.
Früheren Ifo-Schätzungen zufolge kostet sie den Staat jährlich drei bis vier Milliarden Euro. CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte am Donnerstag an dieser Maßnahme sowie der Vollendung der Mütterrente festhalten zu wollen.
Subventionen abbauen
Doch auch darüber hinaus sehen Fachleute Potenziale. „Kurzfristig kann die Regierung signifikante Spielräume im Haushalt schaffen“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem Tagesspiegel. Entscheidend sei, Ausgaben umzuschichten. „Beim Bürgergeld könnte man etwa Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken“, so Grimm. Geschätzte Einsparung: Rund vier Milliarden Euro. Reformen in der Krankenversicherung könnten aus ihrer Sicht eine Reduktion des geplanten Bundeszuschusses in gleicher Höhe ermöglichen.
Zudem wirbt sie für den Abbau von Subventionen. „Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes wird in immensem Umfang und sehr wenig koordiniert mit Subventionen gearbeitet, die ihre Wirkung oft verfehlen“, sagt auch die Wirtschaftsweise Grimm. Einsparen ließen sich aus ihrer Sicht so zweistellige Milliardenbeträge.
Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das größte Potenzial eher auf mittlere bis längere Sicht. Auch er erwartet, dass sich durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen (Diesel- und Dienstwagenprivileg) und Steuervergünstigungen (Ehegattensplitting oder Zuschläge für haushaltsnahe Dienstleistungen) jährlich rund 30 Milliarden Euro einsparen ließen.
Zudem wirbt er für Steuererhöhung bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel sowie für Spitzenverdiener und Vermögende. Nach seiner Rechnung würde beides jeweils rund 20 Milliarden zusätzlich einbringen.
