Mit ihrem Nein zur Entlastungsprämie sorgte die Mehrheit der Bundesländer am Freitagvormittag für Aufruhr. Doch abgesehen von den politischen Folgen – haben diejenigen, die dagegen gestimmt haben, inhaltlich nicht sogar Recht? Klar ist: Schon im Vorfeld hatten viele von ihnen wie auch Wirtschaftsvertreter und Analysten gegen das Instrument argumentiert.

Wirtschaftsverbände hatten die Prämie von Beginn an kritisiert. Sie argumentierten, der Staat lade die Kosten für die Entlastung bei den Unternehmen ab. Diese stünden aber angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute und gestiegener Energiepreise selbst schon heute unter hohem Druck und könnten die Extra-Zahlung nicht finanzieren.

Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMV, hatte die Pläne als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet und beklagt, die Bundesregierung bringe damit „Unfrieden und Ärger“ in die Betriebe, weil viele Beschäftigte die Prämie nun einfordern würden. In einem offenen Brief an alle Landesregierungen forderte er noch vor wenigen Tagen, das Vorhaben zu stoppen – und wurde jetzt erhört.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte kritisiert, man habe mit den Plänen für die Prämie Erwartungen geschürt und dies bei anderen abgeladen. „Das macht man nicht, das gehört sich nicht“, hatte BDA‑Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einem Interview mit der Bild gesagt.

Auch so mancher Landeschef und Landesfinanzminister hatte schon lange vor der Bundesratsentscheidung seinen Frust formuliert und gegen die Prämie argumentiert. In Zeiten angespannter Haushaltslage sei eine Prämie für Landesbeschäftigte nicht umsetzbar und angesichts der Wirtschaftslage auch nicht vermittelbar.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte laut Medienberichten im Zusammenhang mit der Prämie mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro gerechnet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von „Hohn“, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte dafür plädiert, dass sich der Staat in Zurückhaltung übe und der Prämie für sein Bundesland einen Riegel vorgeschoben. Auch Brandenburgs Finanzminister Daniel Kellner hatte erklärt, er könne sich nicht vorstellen, eine Prämie an die Landesbeschäftigten zu zahlen.

Städte und Gemeinden sahen sich ihrerseits finanziell vielfach nicht in der Lage, einen Bonus zu zahlen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte dementsprechend die Bundesratsentscheidung. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zulasten Dritter“, argumentierte Hauptgeschäftsführer André Berghegger gegenüber dem Tagesspiegel.

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„Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind in einer existenziellen Finanzkrise“, so Berghegger. „Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen.“

Von der Pandemiepolitik inspiriert

Die Länder hätten zu Recht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.

Die Entlastungsprämie war inspiriert von der 2022 ermöglichten „Inflationsausgleichsprämie“ von bis zu 3000 Euro. Das Instrument wurde breit genutzt. Rund 26 Millionen Beschäftigte bekamen mehr als 52 Milliarden Euro ausgezahlt.

Allerdings wurde die Zahlung damals vielfach Teil von Tarifverhandlungen. Das Kalkül der Politik: Die Einmalzahlungen sollten den Anstieg der Gehälter dämpfen, so die stark steigende Inflation bremsen und dauerhafte Belastungen für Unternehmen vermeiden.

In diesem Jahr laufen allerdings kaum noch Tarifverhandlungen, sodass eine Wiederholung 2025 unwahrscheinlich gewesen wäre. Zwar wäre die Auszahlung der Prämie nach letztem Stand noch bis 2027 möglich gewesen. Aber auch das konnte viele nicht überzeugen.

Auch Ökonomen hatten sich kritisch gezeigt und etwa begründet, die Prämie sei wenig zielgenau. Vor allem Beschäftigte in großen Unternehmen würden profitieren, Selbstständige, Rentner und Arbeitslose dagegen nicht. Zudem sei eine mögliche Zahlung nicht nachhaltig. Sinnvoller sei etwa eine vorgezogene Steuerreform.

Die Befürworter der Prämie hatten argumentiert, dass Arbeitnehmer auf diese Weise insbesondere angesichts hoher Energiepreise schnell und unbürokratisch entlastet werden könnten. Während der Pandemie habe das gut funktioniert.

Das Argument überzeugte die Länder nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte angesichts all dessen im Vorfeld bereits gedroht, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren.