Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der „Ärzte Zeitung“. Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das „so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar“.
Insgesamt verteidigte die Ministerin ihre Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten. „Ich denke, wir haben ein ausgewogenes Stabilisierungspaket für die GKV geschnürt“, betonte Warken. Es gehe darum, das gesamte System finanzierbar zu halten.
Für die teils massive Kritik aus allen Bereichen des Gesundheitswesens äußert die CDU-Politikerin Verständnis. „Es ist mir durchaus bewusst, dass diese Reform allen Seiten etwas abverlangt“, sagte sie. „Aber wir können nicht weitermachen, wie in den vergangenen Jahren mit immer weiter steigenden Beiträgen.“ In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stellten ihr viele die Frage, „warum Geld in einem Gesundheitssystem fehlt, in das schon viele Mittel reinfließen?“
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SPD-Fraktion gegen zentrale Einigungen der GKV-Reform
Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen zentrale Einigungen der GKV-Reform aus. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab“, fügte Schmidt hinzu.
Im parlamentarischen Verfahren stehe noch viel Arbeit an, erklärte Schmidt. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“
Schmidt sagte weiter, es brauche nun „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“. Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. „Entscheidend sind Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung, der besseren Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bekommen, wenn sie einen brauchen.“
Das nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch bei Krankenhäusern und der Pharmaindustrie umstrittene GKV-Sparpaket war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Voraussichtlich Mitte Juni soll der Gesetzentwurf nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den Bundestag zur Beratung kommen und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (AFP)
