Die Linke plant für Juni Straßenproteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. „Die Menschen sind zu Recht wütend auf die Bundesregierung“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Partei. „Wir werden den dreisten Vorhaben der Bundesregierung mit dem Protest begegnen, den sie verdienen.“
Die Aktionen richten sich gegen Kürzungen bei Gesundheit und Rente und gegen die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus. Gefordert werden ein „Spritpreisdeckel“ und ein „Gewinnmargendeckel“ für Kraftstoffkonzerne, wie Parteichefin Ines Schwerdtner ankündigte.
Geplant sei eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Lokale Bündnisse und „Sozial-Ratschläge“ sollten die Aktionen vorbereiten. „In der zweiten Stufe werden wir im ganzen Land für den Juni Demonstrationen anmelden und ähnlich zu den Montagsdemos gegen die Agenda 2010 unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen“, heißt es weiter. (dpa)
