In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.
„Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam. Das vermeidet öffentlichen Streit“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“
Die Koalition mahnte Spahn insgesamt zu mehr Ruhe und Disziplin. „Wir brauchen wieder mehr kommunikative Disziplin.“ Die große Mehrheit in beiden Fraktionen wolle vor allem, „dass wir ruhig und stabil regieren“.
Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)
Zuvor hatte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zum Jahrestag der Koalition erneut eine Einkommensteuerreform angekündigt. Klingbeil versicherte, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Denn für die Reform gelte zugleich: „Wir müssen sie haushaltsschonend machen.“
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung der Reform sagte Spahn: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Die Prämissen der Union seien klar: „Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen.“ Außerdem wolle die Union den „Mittelstandsbauch abflachen“. Mit Blick auf Einsparungen sagte der CDU-Politiker: „Vermutlich geht es nur mit der Rasenmäher-Methode.“ Bei vielen Subventionen müsse pauschal und konsequent gekürzt werden. „Das tut an vielen Stellen etwas weh, hat aber eine einfache, nachvollziehbare Logik“, sagte Spahn.
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Spahn will Schuldenbremse beibehalten
Zudem erteilte Spahn den jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage. „Wir machen doch schon mehr Schulden denn je. Ich möchte unser AAA-Rating, also die Kreditwürdigkeit des Bundes, nicht weiter gefährden. Dann müssten wir nämlich noch mehr Zinsen zahlen. Nein: Mehr Schulden sind keine Option. Im Gegenteil, wir müssen konsolidieren.“
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
Junge Union kritisiert Miersch’ Vorschlag
Miersch’ Vorschlag mache ihn sprachlos, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Irgendwann ist einfach Schluss.“ Er forderte die Bundesregierung auf, auf absehbare Zeit keine neuen Schulden zu machen. „Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Es kann so nicht weitergehen“, sagte Winkel. „Wir brauchen ein Schuldenmoratorium“, forderte er.
Außerdem sei genau zu überprüfen, ob die bisher gemachten Schulden sinnvoll eingesetzt würden, erklärte Winkel. Dafür brauche es gesetzliche Änderungen. „In der Union, aber auch im Land ist die Akzeptanz aufgebraucht, die strukturellen Probleme einfach mit Geld und Schulden zuzuschütten“, mahnte er. Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur werde nicht nur für Straßen und Schienen verwendet, sondern „landet im Sozialsystem“, sagte der CDU-Politiker.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ (dpa/AFP)
