Nach dem Stoppsignal des Bundesrats für die Entlastungsprämie von 1000 Euro kritisieren die Grünen die Politik der Regierung. SPD im Bund und in den Ländern reagieren unterschiedlich auf das Aus des Vorhabens. Der CDU-Wirtschaftsrat hingegen begrüßt das Prämien-Aus. Wirtschaftsverbände äußern sich ähnlich, der Sozialverband Deutschland zeigt sich enttäuscht.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in dem Abstimmungsergebnis ein Scheitern der Krisenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.“

Merz müsse nun eine Antwort darauf geben, „wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will“, sagte die Grünen-Politikerin. „Diese Koalition ist so wackelig unterwegs wie ein Wagen, dem während der Fahrt die Räder abfallen. Sie muss zurück in die Montagehalle.“

„Zu Recht hat der Bundesrat mit der Ablehnung der 1000-Euro-Prämie dem Überschieben der alleinigen Entlastungsverantwortung an die Unternehmen einen Riegel vorgeschoben“, sagte Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik und Leiterin des Wirtschaftsbeirats der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch selbst handelt, beispielsweise mit Direktauszahlungen.“ Schwarz-Rot handele „überstürzt und einseitig“, sagte Beck weiter, „und das rächt sich heute“.

Kretschmann wirft Bund „Respektlosigkeit“ vor

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“

Kretschmann beklagte ein zunehmendes Bestreben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln. Zugleich gebe es eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung einerseits sowie der Finanzausstattung in Ländern und Kommunen andererseits. Notwendig sei eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen bei Aufgaben und Finanzen, mahnte Kretschmann.

Zugleich kritisierte Kretschmann, dass vom Bund Gesetzesvorhaben aus den Ländern „auf die lange Bank geschoben“ würden. Der Grünen-Politiker wertete dies als „Respektlosigkeit“ gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber dem Grundgesetz.

Die grüne stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisiert die Bundesregierung für ein Scheitern ihres Vorhabens. „Das Vorgehen von Schwarz-Rot hat einmal mehr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieser Koalition gekostet“, heißt es in einer Stellungnahme.

„Gute Entlastungspolitik braucht mehr als eine starke Überschrift. Wer eine 1000-Euro-Prämie ankündigt, muss auch beantworten können, wie sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen soll“, sagte Neubaur weiter. „Entlastung funktioniert nicht gegen die Realität in Betrieben und Landeshaushalten – offensichtlich ist diese Realität der Bundesregierung aber nicht bekannt. Anders lässt sich das Scheitern heute im Bundesrat nicht erklären.“

Neubaur forderte „tragfähige, faire und dauerhaft finanzierbare Lösungen – nicht kurzfristige Maßnahmen, die am Ende neue Konflikte auslösen“.

Günther und Schwesig befürworten Prämien-Aus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßen den Stopp der Entlastungsprämie im Bundesrat.

„Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, der im Moment auch Entlastung braucht und nicht zusätzliche Belastungen“, erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat „folgerichtig“ gewesen. Schon im Vorfeld hatte das nördlichste Bundesland den Vorschlag der Prämie kritisch gesehen. Dennoch müsse über andere Maßnahmen gesprochen werden, sagte der CDU‑Politiker. „Denn wir brauchen Entlastung.“

Bereits am Donnerstag erklärte der Ministerpräsident, dass viele kleine und mittlere Unternehmen derzeit nicht den Spielraum hätten, solch eine Prämie auszuzahlen. „Das birgt das Risiko, dass die geplante, undifferenzierte Entlastungswirkung ins Leere läuft“, betonte er.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von Kanzler Merz, statt Einzelmaßnahmen, wie der Entlastungsprämie, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe „eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen“, sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Was ist passiert?

Der Bundesrat hatte die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, am Freitagmorgen gestoppt. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Nötig sei jetzt „ein Gesamtpaket, um Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagte Schwesig. Zudem sei es nun an der Zeit, „eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform gemeinsam zu gestalten, um wieder in Deutschland für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen“. Die Koalition müsse ein Gesamtpaket vorstellen, „das wir dann gemeinsam mit Ländern beschließen, damit es dann auch bei der Bevölkerung ankommt“.

Lies bedauert Prämien-Aus

Schwesigs Parteigenosse und Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, hingegen bedauerte das Scheitern der Prämie im Bundesrat. Niedersachsen war eines der wenigen Länder, die dafür gestimmt hatten. Die Bundesregierung habe mit der Prämie ein „kluges Instrument“ vorgeschlagen, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich betonte Lies, dass die Prämie allein nicht ausreiche. Weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder Preisdeckel müssten unabhängig davon diskutiert werden. Man brauche „einen Baukasten aus Lösungen“, sagte Lies.

SPD kritisiert Prämien-Aus

„Dass der Bundesrat der Entlastungsprämie nicht zugestimmt hat, ist ein schlechtes Zeichen für die Beschäftigten in diesem Land, die sich berechtigte Hoffnungen darauf gemacht haben“, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD‑Bundestagsfraktion, der „Augsburger Allgemeinen“.

„Der Widerstand aus der Wirtschaft war aber offenbar zu groß“, sagte Roloff weiter, „auch wenn es keine Verpflichtung gegeben hätte.“ Die Regierung habe das nicht gut genug kommuniziert, beklagte er. „Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht verhaken und schnell zu einem Kompromiss kommen.“ Er forderte weitere Maßnahmen, wie eine Spritpreisbremse oder Einmalzahlungen. Finanziert werden solle dies durch die großen Ölkonzerne, „die sich gerade die Taschen vollmachen“.

„Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre (die Prämie) ein wichtiges Signal der Unterstützung gewesen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, in einer Stellungnahme. „Viele Betriebe sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ihre Beschäftigten aktiv zu entlasten. Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden.“

CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Prämien-Aus

„Die Entscheidung des Bundesrats, die 1000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe den Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Länder mit CDU‑Regierungsbeteiligung hatten im Bundesrat nicht für die Entlastungsprämie gestimmt. Einzig Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür.

Sein Verband habe die Entlastungsprämie von Anfang an kritisiert, sagte Steiger demnach. Die Verantwortung wäre dadurch einseitig auf die Arbeitgeber abgewälzt worden. Stattdessen bräuchte es „statt kurzfristiger Symbolpolitik (...) endlich echte Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik, beim wirklichen Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standorts insgesamt“.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels sprach sich dafür aus, statt der Prämie 1000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. „Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung hat Entlastungen angekündigt, jetzt braucht es pragmatische Lösungen, das auch einzuhalten.“

Wirtschaft zeigt sich erleichtert

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte mit Erleichterung auf den Prämien-Stopp. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als „erforderliche Notbremsung“. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen, mahnte Adrian. Es sei das „richtige Signal“, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genauso sehen und auch deshalb so abgestimmt haben.

Adrian mahnte zugleich eine „verlässliche, breite Entlastung“ der Unternehmen bei Energie, Steuern, Arbeit und Bürokratie an. Nur mit einem klaren Reformkurs und sinkenden Standortkosten könnten Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden.

Die deutschen Arbeitgeber begrüßen den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat, kritisieren aber dennoch die Bundesländer. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Prämie sei für viele eine zusätzliche Belastung.

Kampeter beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte der BDA‑Hauptgeschäftsführer.

Sozialverband enttäuscht über Prämien-Stopp

Der Sozialverband Deutschland bedauert den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie. „Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können, sagte Engelmeier. Dies gelte gerade auch für die Mobilität. Ihr Verband fordert deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ist vom Scheitern der steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat nicht besonders überrascht. „Die Prämie lief bereits vor der Entscheidung im Bundesrat ins Leere, denn die Arbeitgeber haben reihenweise erklärt, diese nicht zahlen zu wollen, übrigens auch die öffentlichen Arbeitgeber“, sagte Werneke. (mit dpa/AFP)