Herr Mansoori, der Bundesrat hat die Bundesregierung auflaufen lassen. Warum ist es so weit gekommen?
Grundsätzlich ist vollkommen klar, dass es Entlastungen braucht. Der Tankrabatt ist zum Beispiel eine richtige Maßnahme, die die Länder ausdrücklich unterstützen. Aber die 1000-Euro-Prämie ist eben kein Allheilmittel und wird aus der Wirtschaft vielfach kritisiert. Da muss einfach weiter verhandelt werden.
Über den Befragten
Kaweh Mansoori (SPD) ist in Hessen Wirtschaftsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Er ist außerdem Mitglied im SPD-Parteivorstand.
Wenn die Bundesregierung nicht mal mehr die eigenen Leute in den Ländern überzeugen kann, wie will man die Menschen im Land dann noch für sich gewinnen?
Es gibt keinen Partei-Automatismus. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiert, müssen wir nicht jeder Idee aus dem Bund zustimmen.
Bisher war das Kompromissangebot der Länder, dass sie ihre Mindereinnahmen durch die Prämie selbst tragen, der Bund aber die 700 Millionen Euro ausgleicht, die den Kommunen fehlen würden. Steht dieses Angebot im Vermittlungsausschuss oder wird es für den Bund jetzt teurer?
Das wird man sehen. Ich rate allen Seiten, nicht zu taktieren, sondern sich auf die Frage zu konzentrieren, wie wirksame Entlastungen möglich sind.
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Haben die Länder dem Bund die Dreistigkeit, zu bestellen, aber nicht zu bezahlen, zu lange durchgehen lassen?
In der Tat kritisieren die Länder seit langem, dass der Bund die Maßnahmen, die er für richtig hält, auch finanzieren muss. In den Ländern ist die Haushaltslage noch viel angespannter als im Bund, und die Länder haben viel weniger Stellschrauben, an ihrer eigenen Finanzlage etwas zu ändern.
War die Bundesregierung zu ignorant, nach dem Motto: Das Gemecker ignorieren wir, am Ende werden sie schon mitmachen?
Dissens in der Sache ist in der föderalen Demokratie üblich, und dafür gibt es Institutionen, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss.
Ob es Absicht war oder nicht, Sie beschädigen durch den Prämienstopp auch Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender. Hat Sie diese Überlegung zögern lassen?
Man darf diese Dinge nicht immer so personalisieren. Es geht um eine Sachfrage, nämlich das Thema Entlastung. Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die das Problem angerichtet haben, sprich die Mineralölkonzerne, die den Hals nicht voll genug bekommen. Das finde ich unanständig, um nicht noch drastischere Worte zu wählen.
Sie spielen auf die Übergewinnsteuer an. Von der hält die Union gar nichts.
Ich lege mich nicht auf Instrumente fest. Aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Defizite im Markt und im Wettbewerb von einigen wenigen ausgenutzt werden und zum Ausgleich Milliarden an Steuergeld aufgebracht werden müssen.
