Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951.
Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.
Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen
Steinmeier rief zu mehr Distanz zur US-Regierung von Trump und einem klaren Bekenntnis zum Völkerrecht auf. „Wir müssen pragmatisch sein im Umgang mit dieser US-Administration, auf unsere Kerninteressen fokussieren.“ Er ergänzte: „Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst.“
Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, betonte Steinmeier. Er sei aber ebenso überzeugt: „Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.“
„Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.
Steinmeier sieht Verhältnis zu den USA dauerhaft getrübt
Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden Deutschland und Europa nie wieder ein so vertrautes Verhältnis mit den USA haben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. „Ich spreche daher von einem ‚doppelten Epochenbruch‘ in unserer Zeit“, sagte Steinmeier. Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen Epochenbruch gegeben.
Trumps Amtsantritt wolle er damit nicht vergleichen – aber beides habe für die deutsche Außenpolitik eine „strategisch umstürzende Bedeutung“. „Ich glaube, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird“, betonte der Bundespräsident. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern ... weltweit.“
Auch eine zukünftige US-Regierung werde deshalb nicht einfach anknüpfen können an die frühere Rolle der USA als „freundlicher Hegemon“ und Garant einer liberalen internationalen Ordnung, warnte Steinmeier. Die aktuelle amerikanische Regierung habe ein anderes Weltbild als Deutschland – „eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“. Das könne man nicht ändern, aber man dürfe sich auch nicht verbiegen. „Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern.“ Der „Westen“ als politische Realität existiere derzeit nicht mehr.
Umso wichtiger sei, dass man sich mit der technologischen und militärischen Abhängigkeit von den USA nicht abfinden dürfe. „Wir wissen doch, dass der Vorsprung nicht nur außenpolitische Macht bedeutet, sondern auch die Macht, über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf unsere Innenpolitik zu nehmen“, sagte Steinmeier. Die amerikanische Regierung wolle bewusst das liberale vereinte Europa schwächen. (dpa, Reuters)
