Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister.
„Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder.
Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Diese Ämterhäufung ist gescheitert und muss aufgelöst werden.
Benedict Lang, Chef der bayerischen Jusos, über die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil
Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr“, sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“
Türmer ist mit seiner Forderung nach personellen Konsequenzen nicht allein. Auch unter den Juso-Landesvorsitzenden wächst der Unmut über die Parteispitze.
„Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte Benedict Lang, Vorsitzender der bayerischen Jungsozialisten, dem Tagesspiegel. Statt Stimmung zu prägen, laufe man Stimmung nach und gebe den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab. Aus seiner Sicht liegt das auch daran, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Merz-Kabinetts sind. „Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden.“
Inhaltlich fordert Lang, Verteilungsfragen in den Fokus zu nehmen. „Wenn die SPD so selbstbewusst den Kampf gegen die Überreichen führen würde, wie Klingbeil seine Macht verteidigt, wären wir schon einen guten Schritt weiter.“ Er kritisiert, dass allein zwei Familien mehr Vermögen hätten als die ärmere Hälfte der Bevölkerung insgesamt. Dieser Ungerechtigkeit müsse man den Kampf ansagen.
Seine Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen klingt ganz ähnlich. „Wir leben in einem Land, in dem die reichsten 1 Prozent sich von der Gemeinschaft tragen lassen und im Gegenzug viel zu wenig beitragen“, sagte Nina Gaedike dem Tagesspiegel. Das Geld des Elternhauses entscheide mehr über die Zukunft eines Kindes als dessen Interessen und Fähigkeiten. All das könne man ändern. Dafür müsse die SPD vom Reden endlich wieder ins Handeln kommen. Aus ihrer Sicht sollten die Steuern für Normalverdiener pro Monat um 200 Euro gesenkt und im Gegenzug die für Superreiche erhöht werden.
Einen Rückzug von Klingbeil und Bas – die Gaedike auf dem letzten Juso-Bundeskongress noch scharf persönlich kritisierte – forderte die NRW-Landesvorsitzende zwar nicht. Doch auch sie warnt vor Abschottung und Selbstbeschäftigung. „Ich reihe mich gerne ein in einen sozialdemokratischen Kampf mit dem Ziel von mehr Gerechtigkeit für all die, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind – nicht in eine Wagenburg.“
Bas: Personaldebatten sinnlos
In der SPD-Führung lehnt man eine personelle Neuaufstellung ab. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ erneut einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl „offensiv angesprochen“ worden, sagte Bas. Die Parteiführung sei jedoch „einhellig der Meinung“ gewesen, dass es „keinen Sinn macht“, diese lange Debatte jetzt zu führen.
Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten bereits am Montagvormittag öffentlich gesagt, sie wollten auch nach der Wahl-Niederlage in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es ist die zweite krachende Niederlage der Sozialdemokraten in zwei Wochen, nachdem sie in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen wären. (mit dpa)
