Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.

„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“, sagte Hoffmann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert – und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin.

Der Iran-Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, ergänzte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.

Steinmeier sagte, die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung. „Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden.“ Der Westen bleibe „ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht“, fügte er hinzu. „Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“ Realismus heiße aber auch: „Verbiegen wir uns nicht selbst.“

Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen

Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: „Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.

„Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, warnte der Bundespräsident unter Applaus. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“. Ein geschlossenes und starkes Europa sei „der geopolitische Imperativ dieser Zeit“.

Steinmeier: Kein Grund, sich Weltbild der US-Regierung anzunähern

„Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“, kritisierte Steinmeier. Damit müsse man umgehen. Aber „wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern“. Vielmehr müsse man sich auch im transatlantischen Verhältnis „aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen“.

Das betreffe zuvörderst Sicherheit und Technologie. Abhängigkeit im technologischen Bereich bedeute nicht nur außenpolitische Macht, „sondern auch die Macht, über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf (...) unsere Innenpolitik zu nehmen.“

Sicherheit gegen, nicht mit Russland organisieren

Auch nach dem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine werde es „mit diesem Russland“ nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts, sagte Steinmeier. Europa müsse seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren. Und auch im transatlantischen Verhältnis gebe es kein Zurück. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik.“ Auch eine zukünftige US-Regierung „wird nicht einfach länger anknüpfen können an die Rolle des freundlichen Hegemons“ und eines Garanten einer liberalen internationalen Ordnung.

Deutsche Außenpolitik brauche immer vier Pfeiler, sagte Steinmeier: Militärische Stärke, um ernst genommen zu werden, kluge Diplomatie, um Lösungen zu entwerfen und Allianzen zu schmieden, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft als Anziehungspunkt für die Welt und internationale Ordnung als Rahmen und Richtung. Der Bundespräsident appellierte an die Angehörigen des Auswärtigen Amts: „Verlieren Sie diesen Kompass nicht.“

Wadephul: Transatlantisches Verhältnis in tiefem Wandel

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert angesichts tiefgreifender Veränderungen in der US-Politik Einigkeit in Europa – vermied aber deutliche Kritik am Kurs von Trump. „Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel“, sagte er. Man dürfe aber nie vergessen, dass es vor allem die USA gewesen seien, die Deutschland vom Nazi-Regime befreit, die junge Bundesrepublik geprägt und die Wiedervereinigung ermöglicht hätten.

Lob von der AfD

Die AfD stellte sich hingegen hinter die Kritik des Bundespräsidenten am Iran-Krieg. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin.

Chrupalla sagte: „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“ Der AfD-Chef erneuerte angesichts der Energiepreise die Forderung seiner Partei, wieder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufzunehmen. Man müsse sich für Frieden auf dem Kontinent und der Welt einsetzen. „Wir dürfen aber zu kriegsführenden Staaten die Beziehungen auch nicht abbrechen lassen.“ (dpa/AFP)