Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zwei Tage nach der Landtagswahl zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Das teilte eine CDU-Sprecherin mit.
Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen.
Große Koalition alternativlos?
An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder geht nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag nichts vorbei. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten von der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft.
Die CDU ist mit 31 Prozent als stärkste Partei aus der Wahl hervor gegangen. Die SPD ist zwar zweitstärkste Kraft, stürzte aber auf 25,9 Prozent ab – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz jemals.
Die AfD ist mit 19,5 drittstärkste Kraft. Sie erreichte deutlich mehr als doppelt so viele Stimmen wie vor fünf Jahren. Sie wird voraussichtlich die Opposition anführen. Dem neuen Landtag gehören nur noch vier Parteien an. Die kleinste sind die Grünen, sie erzielte 7,9 Prozent.
CDU und SPD könnten mit einer Zweidrittelmehrheit regieren
CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit und können damit auch die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 Sitze, die SPD 32 – das sind zusammen 71. Der neue Landtag ist von 101 auf 105 Sitze gewachsen.
Eine große Koalition gab es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie.
Für die CDU nehmen außer Schnieder noch Generalsekretär Johannes Steiniger, der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein und die EU-Abgeordnete Christine Schneider an den Sondierungsgesprächen teil. Der SPD-Verhandlungsdelegation gehören neben Schweitzer auch Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre beiden Stellvertreter Doris Ahnen (derzeit Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) an.
Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz hat nach zehn Jahren keine Mehrheit mehr. Die FDP hat den Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft. Landeschefin Daniela Schmitt wird das Amt abgeben. Sie hatte angekündigt, bei einer im Mai vorgesehenen Wahl eines neuen Vorstandes nicht mehr anzutreten zu wollen.
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