Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April wird der Kinderschutz ins Leere laufen“, warnte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, im Tagesspiegel, „dafür haben die Sozialdemokraten mit ihrer ideologisch getriebenen Blockade auf EU-Ebene gesorgt.“
Mehr Politik sehen Sie hier
Throm fügte hinzu: „Die Folge wird ein drastischer Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden sein.“ Täter schwerster Verbrechen gegen Kinder könnten sich dann wieder hinter einem falsch verstandenen Recht auf Privatsphäre verschanzen. „Diese Politik stellt Täterschutz über Kinderschutz“, so Throm. „Wir brauchen eine kurzfristige Übergangslösung für freiwillige Meldungen.“
Der Innenpolitiker forderte, Birgit Sippel müsse als innenpolitische Sprecherin der europäischen S&D und zuständige Berichterstatterin den Weg für eine solche Lösung sofort frei zu machen. „Ich fordere Bundesjustizministerin Hubig auf, ihre Parteikollegin in Europa endlich zur Vernunft zu bringen“, so Throm.
Übergangsregelung endet im April
Auch das Bundeskriminalamt hatte gewarnt, dass der Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt ab April nicht mehr im gleichen Umfang möglich sei wie in den vergangenen Jahren. Hintergrund ist das Auslaufen einer Übergangsregelung der Europäischen Union, die aktuell noch die Durchsuchung von Chats nach Missbrauchsdarstellung durch die Provider erlaubt.
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme aktuell noch freiwillig Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die Ausnahmeregelung läuft am 3. April aus. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es bislang Messengerdiensten und Plattformen, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos.
Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Um Zeit dafür zu schaffen, sollte die Ausnahmeregelung nach dem Willen der Kommission zunächst verlängert werden. (mit dpa)
