Die Bundesregierung erwägt offenbar, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent zu erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft. Im Gegenzug sollen die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden, schreibt die Zeitung.
Im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden. Die SPD würde eine zweiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenfinanzieren zu können, heißt es in dem Bericht.
Die in der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitregierende Union aus CDU und CSU soll signalisiert haben, dass man sich eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorstellen könne – wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken würden.
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Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, werde zudem diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf vier Prozent zu senken, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Für Lebensmittel sei sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch, heißt es weiter. Eine Entscheidung ist laut dem Bericht allerdings noch nicht gefallen.
Es gibt Gegenwind
Die vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer stößt dem Artikel zufolge indes auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition auf Gegenwehr. Kritiker monieren demnach, dass die Maßnahme politisch schwer vermittelbar sei. Zudem drohe durch möglicherweise weiter steigende oder anhaltend hohe Energiepreise infolge des Iran-Krieges eine Zusatzbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine einprozentige Anhebung Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bedeuten, bei zwei Prozentpunkten wären es 31 Milliarden Euro, rechnet das „Handelsblatt“ vor.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt derzeit für Güter des täglichen Bedarfs, etwa auf Nahrungsmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den öffentlichen Nahverkehr. (Tsp)
