Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle „gerecht und zweckgebunden“ sein und alle Einkommensarten umfassen – dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der „Spiegel“ am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, zitiert der „Spiegel“ aus der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Denn neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

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„Selbstverständlich ist es richtig, diejenigen, die Erträge aus Aktien und Kapitalmarkt haben, welche ohne viel Arbeitsleistung entstehen, an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen, also auch an den Gesundheitskosten. Warum auch nicht?

Dass das bisher nicht der Fall ist, ist eine große Ungerechtigkeit. Aus Dividenden werden oft Millionen oder sogar Milliarden eingenommen, die geringer besteuert werden als ein mittleres bis hohes Arbeitseinkommen. Dabei muss der Aktionär gar nichts dafür tun, im Gegensatz zu den Arbeitern des Betriebs, die die Umsätze erwirtschaften! Was Einnahmen aus Mieten betrifft, müsste man schon aufpassen, dass Sozialversicherungsabgaben nicht auf die ohnehin viel zu teuren Mieten draufgeschlagen würden.“

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Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD laut „Spiegel“ eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, zitiert der „Spiegel“ aus der Vorlage, die am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

„Wir sichern das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssen Rentnerinnen und Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben“, heißt es laut „Spiegel“ weiter in dem Konzept. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Die SPD wolle „ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“.

Aus der Opposition kam derweil teils harsche Kritik an dem SPD-Vorstoß: „Das zentrale Problem unseres Gesundheitswesens sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben durch Über- und Fehlversorgung, ineffiziente Krankenhausstrukturen und explodierende Arzneimittelpreise“, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Wer darauf mit einer neuen Gesundheitsabgabe antworten will, verschiebt das Problem – statt es zu lösen.“

Dahmen mahnt stattdessen konsequente Reformen an, um eine Beitragsexplosion zu vermeiden: „Bereits 2027 klafft in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro, das ohne mutige Reformen bis 2029 auf etwa 30 Milliarden anwachsen wird“, sagt er. „Ohne konsequente Strukturreformen drohen bis zum Ende der Legislatur allein für Kranken- und Pflegeversicherung Abgaben von bis zu 25 Prozent – das ist sozialpolitisch verantwortungslos und für jedes Wirtschaftswachstum ein nicht durchzuhaltender Würgegriff.“

Auch die Linke äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorhaben: „Die SPD sagt selbst, dass vor allem Arbeitseinkommen unser Gesundheitssystem finanzieren“, sagt die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel. „Sie zieht daraus aber nicht die nötigen Konsequenzen: Eine neue Abgabe klingt erstmal nach Bewegung, lässt aber offen, wer am Ende wirklich mehr zahlt und wer weiter geschont wird.“

Solange privat Versicherte und sehr hohe Einkommen nicht verbindlich in ein gemeinsames System einbezogen würden, so Schwerdtner weiter, bleibe das Vorhaben nur ein neuer Umweg statt einer gerechten Reform. „Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden“, sagt Schwerdtner. „Solidarisch heißt: gleiche Regeln und gleiche Pflichten, ein gemeinsames System für alle ohne Schlupflöcher für Superreiche.“ (mit AFP)