Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin gedämpft.
„Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
„Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, sagte Merz. Demnach müsse Russland weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse.
Zugleich bekräftigte Merz den Erfolg der Gespräche vom Montag: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“
Im Rahmen dieser Zusagen könne man „zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern“, so Merz. „Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. So weit sei man jedoch noch nicht.
Merz hatte Kremlchef Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert. Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine gesprochen.
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ließ Merz die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen.
Zur Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein“, sagte der Kanzler ausweichend.
Auf einen Einwand der Interviewerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehne, sagte Merz: „Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“
Zuvor hatten auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien Union und SPD eine deutsche Beteiligung offen gelassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert.
Merz sieht EU-Einigungschance zu russischem Vermögen bei „fifty-fifty“
Als ein mögliches Druckmittel gegenüber Russland gilt die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine. Eine Entscheidung dazu will der anstehende EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel treffen.
Mit unserem Update-Newsletter zum Ukraine-Krieg erhalten Sie aktuelle Nachrichten, wichtige Hintergründe und exklusive Analysen von den Expertinnen und Experten des Tagesspiegels.
Die Aussichten auf eine EU-Einigung beurteilt Merz verhalten. „Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen“, sagte er.
Zwar kenne er die Vorbehalte etwa von Belgien oder Italien und könne sie verstehen, sagte Merz. Zugleich mahnte er erneut eine „klare europäischen Haltung gegenüber Russland“ an.
„Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?“, fragte der Kanzler.
Ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll, steht im Zentrum des EU-Gipfels, zu dem sich ab Donnerstag 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. (dpa, Reuters)
