Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen, um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten.
Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge bieten ihren Kollegen aus Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen. Das Schreiben an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief.
„Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben“, heißt es weiter. Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.
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Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine Extra-Sitzung ab. „Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. „Auch die grünen Minister.“
Seiner Ansicht nach sei es ein richtiges Signal gewesen, „dass Olaf Scholz die Verhandler um Klingbeil und Merz zur aktuellen Lage im Kanzleramt empfangen hat“. Der geschäftsführende Kanzler Scholz hatte sich am Montagnachmittag mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD beraten. (dpa)
