SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Berliner SPD Unterstützung bei der Forderung nach der Möglichkeit für einen Mietendeckel zugesagt. „Ich bin sehr froh, dass ihr als zentrales Thema das Thema Wohnen auserkoren habt für diesen Wahlkampf“, sagte Klüssendorf beim Landesparteitag der Berliner SPD.

„Ein Instrument steht doch im Raum, das seine Funktionsfähigkeit auch schon unter Beweis gestellt hat, und das ist der Mietendeckel“, so der SPD-Generalsekretär. „Ihr macht den Mietendeckel zu einer zentralen Wahlkampfforderung, und ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist.“

Dafür sei aber eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig. „Die Bundespartei, die Bundes-SPD, wird sich dafür starkmachen, dass wir endlich zu einer Länderöffnungsklausel kommen“, sagte Klüssendorf. „Es kostet kein Geld. Das ist schon mal gut für uns.“

Klüssendorf will in Berlin beim Wahlkampf mitmachen

Die Frage des Wohnens sei eine der sozialen Fragen der Zeit, an der sich eine Menge entscheiden werde. „Und wir tun auf der Bundesebene einiges dafür, dass wir hier noch besser werden“, so der Generalsekretär. Dazu gehöre die Regeln im Mietrecht so nachzuschärfen, dass sich die Mietpreisbremse über möblierte Wohnungen nicht mehr umgehen lasse.

Klüssendorf wandte sich auch direkt an den SPD-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach: „Du hast jede Unterstützung der Bundespartei“, sagte er. „Ich werde mit am Start sein und mit Wahlkampf machen.“

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit regiert die SPD als Juniorpartner gemeinsam mit der CDU. Spitzenkandidat Krach hat als Ziel ausgegeben, am Wahlabend vorne zu liegen und das Rote Rathaus für die SPD zurückzuerobern.

© dpa-infocom, dpa:260508-930-50420/2

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.