Die rot-schwarze Brandenburger Koalition hat die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer im Bundesrat abgelehnt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte: „Die Betriebe in Brandenburg stehen bereits massiv unter Druck und kaum einer kann diese Prämie zahlen. Wir sind als Länder bereit, an einer Entlastung mitzuwirken, aber das muss an der richtigen Stelle passieren.“
Der Bundesrat hatte die Maßnahme zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise wegen des Iran-Kriegs vorerst gestoppt. Für die Prämie stimmten in der Länderkammer nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Fünf Länder sagten Nein, sieben Länder enthielten sich. Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ist bisher offen.
Kritik an höheren Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen
Die Bundesregierung hatte die Prämie im April beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis 30. Juni 2027 zahlen können. Die Länder stören sich an der Kostenverteilung der Steuerentlastung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden, hieß es.
Das Gesetz sei im Bundestagsverfahren erweitert worden, sodass die Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen deutlich höher ausfallen, erklärte die Staatskanzlei. Auch das sei auf Ablehnung einer Mehrheit der Länder gestoßen. Die Landeschefin der Jungen Union, Laura Strohschneider, sagte, statt einmaliger Prämien seien dauerhaft spürbare Verbesserungen nötig.
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