Der Berliner Senat rechnet damit, dass die Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr deutlich zurückgehen. Derzeit wird für 2026 mit Einnahmen von circa 31 Milliarden Euro kalkuliert, für 2027 mit 31,9 Milliarden Euro. Damit fehlten dem bislang vereinbarten Landeshaushalt in diesem Jahr 64 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 187 Millionen Euro. Die Zahlen stellte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Freitag vor.
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„Der Krieg im Nahen Osten stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar“, erklärte Evers. „Wann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren wird, ist derzeit nicht seriös absehbar.“ Sollte eine Normalisierung der Lage länger brauchen, sei mit größeren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen zu rechnen als bislang vom Bund angenommen.
Die Kämpfe im Nahen Osten und die deshalb gestiegenen Energiepreise treffen viele Unternehmen hart, zumal wegen der blockierten Meerenge von Hormus zahlreiche Güter nicht geliefert werden. Auch den Ukraine-Krieg führen Finanzexperten in Bund und Land als erhebliche Belastung für die hiesige Wirtschaft an.
Evers beklagt auch hausgemachte Probleme
Evers sieht zudem strukturelle Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland. „Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, übermäßige Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasten Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und drücken damit auch die Steuereinnahmen.“ Deutschland brauche eine neue wirtschaftliche Dynamik. „Ohne einen klaren Reformkurs werden sich die Belastungen für Wirtschaft und öffentliche Haushalte weiter verschärfen.“
Die schwarz-rote Koalition verfolgt einen Sparkurs, der in zahlreichen Einrichtungen der Stadt zu Protesten führte. So kündigte der Vorstand der landeseigenen Charité an, angesichts gestrichener Forschungszuschüsse einige Medizin-Studienplätze streichen zu müssen. Bekannte Sozialverbände, die für ihre Arbeit in der Jugend- und Seniorenhilfe mit öffentlichen Mitteln ausgestattet werden, protestierten wiederholt gegen den Sparkurs.
Dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen einbrechen werden, machte am Vortag schon Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klar: Der am Donnerstag veröffentlichten Bundessteuerschätzung 2026 zufolge sinken sie um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen laut Klingbeil 6,8 Milliarden Euro schon bekannte Änderungen des Steuerrechts, elf Milliarden Euro sind neu errechnete Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Auch Klingbeil führte die Steuerausfälle überwiegend auf den Iran-Krieg zurück.
