Die große Verkehrsrevolution in Berlin ist wohl abgesagt: Das im Januar gestartete Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt steht vor dem Aus. Nach Angaben von Sprecherin Nina Noblé haben die Initiatoren bislang etwa 133.000 Unterstützerunterschriften zusammen.
Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchen sie Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 175.000. Da die viermonatige Sammelfrist am Abend um 23.59 Uhr endet, dürfte dieses Ziel kaum noch zu erreichen sein. Zumal tatsächlich noch mehr Unterschriften zusammenkommen müssten, weil sich bei der amtlichen Prüfung durch die Bezirke erfahrungsgemäß rund 15 Prozent als ungültig entpuppen.
Hoffnung stirbt zuletzt
„Wir bleiben bis zur letzten Minute hoffnungsfroh“, sagte Noblé. Andere Volksbegehren hätten gezeigt, dass am letzten Tag noch vieles möglich sei. Unter anderem hofft das Bündnis demnach, dass Aktive den ganzen Tag über noch Unterschriften sammeln und noch kursierende Unterschriftenlisten bei der Initiative abgeben.
Um 13.00 Uhr übergab die Initiative 33.000 neue Unterschriften dem Landeswahlamt, bis 23.00 Uhr sollen möglichst weitere folgen. Bis zum 4. Mai hatte sie nach eigenen Angaben bereits knapp 94.000 dort eingereicht.
Auto nur an zwölf Tagen pro Jahr?
Ein Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären. Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Das Vorhaben hatte in der Stadt für kontroverse Debatten gesorgt. Im Abgeordnetenhaus war es ob seiner Radikalität auf breite Ablehnung gestoßen – obwohl viele Politiker das grundsätzliche Ziel einer Stadt mit weniger Autos, Abgasen und Lärm durchaus teilten. Im Zuge des Volksbegehrens hatten Parteien wie CDU und AfD gegen „Berlin autofrei“ plakatiert und sich damit schon mal warmgelaufen für den Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September.
Scharfe Kritik Wegners
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hatte dem Bündnis vorgeworfen, mit seinen Plänen eine Grenze zu überschreiten. „Berlin braucht Lösungen, die verbinden – nicht Ideologien, die ausgrenzen“, schrieb er im März in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Statt Verbote brauche es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr.
„Selbst wenn wir es nicht schaffen sollten, haben wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende geleistet“, sagte dagegen Sprecherin Noblé. Die Initiative habe mit neuen Ideen eine breite Debatte in Gang gesetzt.
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Das sieht auch die Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, so. Es sei beachtlich, dass in den letzten Monaten so intensiv über eine autofreie Stadt diskutiert worden sei. „Das ist gut“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Niemand hat etwas dagegen, dass Leute gerne Auto fahren. Und viele müssen es sogar, um Berlin am Laufen zu halten. Aber dieser Verkehr wird nicht ordentlich organisiert.“
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schrieb auf der Plattform X: „"Berlin autofrei" vor dem Aus. Morgen darf hoffentlich gefeiert werden. Am Wahltag geht’s dann leider wieder um das gleiche Thema, wenn ich mir die linksgrünen Wahlprogramme ansehe.“
Zweites Volksbegehren
Seit Januar lief mit „Berlin werbefrei“ noch ein zweites Volksbegehren mit dem Ziel, vor allem digitale Außenwerbung in der Stadt stärker zu reglementieren. Hier deutete sich aber schon länger ein Scheitern an. Nach Angaben von Sprecher Fadi El-Ghazi reichte die Initiative bis kurz vor Ablauf der Sammelfrist rund 40.000 Unterschriften ein. „Das Thema wird bleiben“, sagte er. „Digitale Werbung mit Bewegtbildern nimmt im öffentlichen Raum immer mehr zu und nervt viele Menschen.“ Man habe eine wichtige Debatte angestoßen und hoffe nun, dass die Politik sich des Problems annehme.
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