Rund vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende bekommen. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Mitte stimmten am Abend 95,1 Prozent der Delegierten für den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Die Abgeordnete Bettina König erhielt 85,7 Prozent. Beide führen den Landesverband künftig gemeinsam.
Krach tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU an und will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern.
Das Wahlergebnis - deutlich besser als bei den Wahlen der Parteispitze in den zurückliegenden Jahren - gilt als klare Bestätigung für Krach (46) und König (47) und als Signal der Geschlossenheit der Partei, was im Berliner Landesverband nicht selbstverständlich ist.
Die vorigen Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel hatten im vergangenen Jahr überraschend ihren Rückzug für Ende November erklärt und ihre Entscheidung mit mangelndem Rückhalt in der Partei begründet. Sie waren seit Mai 2024 im Amt. Bei ihrer Wahl hatten nur 65,5 Prozent der Delegierten für Hikel und 67,6 Prozent für Böcker-Giannini gestimmt.
SPD-Generalsekretär will beim Wahlkampf mitmischen
Das Ergebnis ist für Krach auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl wichtig. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen: „Du bringst wirklich alles mit, um im Herbst neuer Regierender Bürgermeister dieser Stadt zu werden“, lobte er den Spitzenkandidaten. „Du hast jede Unterstützung der Bundespartei“, sagte er. „Ich werde mit am Start sein und mit Wahlkampf machen.“
Der SPD-Landesvorstand hatte Krach und König Anfang Dezember einstimmig als Doppelspitze für den Landesvorsitz nominiert. Als designierte Vorsitzende haben sie bereits dem Geschäftsführenden Landesvorstand angehört.
Krach war bis 2021 mehrere Jahre Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin, in dem Jahr gewann er für die SPD die Wahl zum Präsidenten der Region Hannover. König ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Bei der Fortsetzung des Landesparteitags am Samstag soll vor allem über das Wahlprogramm beraten werden. Diskussionen könnte es unter anderem über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele geben.
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Krach und König übernehmen den Landesvorsitz mitten im Wahlkampf und in schwierigen Zeiten. Die SPD als Juniorpartner der CDU im Senat lag in den bisherigen Umfragen jeweils unter den 18,4 Prozent, die sie bei der Wiederholungswahl 2023 erreicht hatte. Das Ergebnis galt damals als „historisch schlecht“.
Krach hat als Ziel ausgegeben, am Wahlabend mit der SPD auf Platz eins zu landen. Nach den Daten des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap kam die CDU Ende April auf 19 Prozent, Grüne, Linke und AfD auf je 18 Prozent. Die SPD lag mit 14 Prozent auf Platz fünf.
Bei einer kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Civey-Umfrage kam die CDU auf 20 Prozent, die AfD auf 17 Prozent. SPD, Grüne und Linke lagen mit jeweils 16 Prozent gleichauf. Krach sagte, die Umfrageergebnisse seien Mist - sein Ziel sei nach wie vor das Rote Rathaus. (dpa)
