Der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossene Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gestellt. Darin wird gefordert, dass Weimer die drei ausgeschlossenen linken Buchhandlungen nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen dürfe, teilten die Anwälte der Buchhandlungen am Dienstag mit.
Der schnellste Berlin-Überblick von Montag bis Samstag.
In einem Schriftsatz vom Montag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hatte Weimers Anwalt zuvor das Abgeben einer Unterlassungserklärung abgelehnt.
Weimer hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ in der vergangenen Woche gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Weimers Anwalt erklärte in dem Schriftsatz, dass diese Passage „keinerlei Bezug“ zum Buchladen enthalte, für einen Leser des Artikels ergebe sich „keinerlei Zurechenbarkeit“.
Zudem wurde argumentiert, dass es sich bei der Äußerung „politische Extremisten“ um ein Werturteil handle. Weimer habe das Interview „auch als Privatperson“ gegeben und dürfe seine Meinung frei äußern.
Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro
Der Anwalt des Berliner Ladens, Jasper Prigge, erklärte, die Buchhandlung sei „durchaus identifizierbar“. Auch habe sich Weimer als Kulturstaatsminister geäußert, nicht als Privatperson. „Es handelt sich um eine hilflose Verteidigungsstrategie.“ In dem Antrag wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gefordert.
Weimer hatte drei Preisträger des Buchhandlungspreises von der Liste gestrichen, da „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über sie vorlägen. (epd)
