Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem großen Stromausfall in der Hauptstadt Fehler in seiner Kommunikation eingeräumt. Er wolle sich „dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Es tut mir aufrichtig leid“, sagte Wegner der „B.Z.“.
„Aufgrund meiner Fehler in der Kommunikation ist ein Eindruck entstanden, den ich sehr bedauere. Tatsächlich habe ich mich mit aller Kraft um die Bewältigung dieser Krise gekümmert, als absehbar war, welche Dimension das annimmt.“ Er habe seinen Job gemacht.
Der schnellste Berlin-Überblick von Montag bis Samstag.
Mit ähnlichen Worten wandte sich Wegner auch an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, entschuldigt sich der Regierende Bürgermeister auch bei ihnen.
Er überzeugt nicht alle
An der Entschuldigung gibt es deutliche Kritik. „Statt wirklich reinen Tisch zu machen und sich ehrlich an die Menschen in Berlin zu wenden, versucht Kai Wegner erneut, sich mit Kommunikationsfehlern herauszureden“, teilte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf mit. „Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen brauchen wir einen Regierenden Bürgermeister, auf dessen Wort Verlass ist.“
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, warf Wegner vor, sich mehr als zwei Monate Zeit gelassen zu haben. „Und erst jetzt, wo noch mehr Ungereimtheiten öffentlich werden, entschuldigt er sich, das sieht doch arg nach Wahlkampfmanöver aus.“ Auf sie wirke das wenig glaubwürdig. „Was jetzt von ihm als kommunikativer Fehler abgetan wird, klingt nicht nach echter Einsicht, sondern nach Kalkül.“
Kai Wegner hat keinen Anstand.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte die Aussagen des Regierenden. „Kai Wegner hat keinen Anstand. Statt seinen Fehler einzuräumen und sich aufrichtig für seine Fehleinschätzung und das Verschleiern und Vertuschen danach zu entschuldigen, erfindet er nun neue Ausflüchte.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte mit, Wegner habe nicht etwa „kommunikative Fehler“ gemacht – er habe schlicht gelogen. „Mit seinem halbherzigen Entschuldigungsversuch beweist er ein weiteres Mal: Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist er weder politisch noch charakterlich geeignet.“
Wegner steht wegen seiner Aussagen unter Druck
Wegner steht wegen seiner Angaben zum 3. Januar – dem ersten Tag des großen Stromausfalls – in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte zunächst verschwiegen, mittags für eine Stunde Tennis gespielt zu haben, wie Recherchen des RBB ergaben.
Vergangene Woche war Wegner erneut wegen eines Berichts des Tagesspiegels zu seinem Tagesablauf unter Druck geraten. In einem Fernsehinterview bei „Welt TV“ hatte der Regierende sein Tennismatch damit gerechtfertigt, zuvor wegen des Stromausfalls einen sehr arbeitsreichen Morgen gehabt zu haben.
Er habe „in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen“. Dann zählte Wegner auf: Er habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz Berlin, „vor allem auch mit der Bundesregierung“, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.
Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf frei kriegen wollte.
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU)
Er habe in diesen Gesprächen „die Voraussetzungen geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen“. Danach will er eine Pause gebraucht haben: „Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf frei kriegen wollte.“
Doch Wegners Schilderungen waren unwahr. Dies geht unter anderem aus Informationen zu seinen Tätigkeiten Anfang Januar hervor, die die Senatskanzlei nach einem Eilantrag des Tagesspiegels vor dem Berliner Verwaltungsgericht freigab. Demnach hatte es vor dem Tennismatch keine Telefonate mit Stromnetz Berlin und keine Kontakte mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben.
Regierender bestätigt Tagesablauf
Wegner selbst hatte den Bericht des Tagesspiegels zurückgewiesen. „Die Interpretation des Tagesspiegels entbehrt jeglicher Grundlage. Ich prüfe rechtliche Konsequenzen“, sagte er vergangene Woche während der Senats-Pressekonferenz.
Anschließend weigerte er sich jedoch selbst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten, seinen Tagesablauf zu schildern oder zu erklären, was an der Interpretation des Tagesspiegels falsch sei. Gegenüber der „B.Z.“ räumte Wegner nun indirekt ein, dass der vom Tagesspiegel berichtete Ablauf seines Vormittags zutrifft.
Nach dem kurzen schriftlichen Austausch mit Spranger am frühen Morgen kommunizierte Wegner demnach „im weiteren Verlauf des Vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab. Um 12.07 Uhr folgte der erste Lagebericht der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey“, schreibt die Zeitung. „Wegner telefonierte hierauf mit der zuständigen Senatorin Giffey und auch mit seiner Senatskanzlei. Dann ging er von 13 bis 14 Uhr auf den Tennisplatz.“
Lesermeinungen zum Artikel
„Wegner möchte, dass die Sache mit dieser Entschuldigung erledigt ist. Genau das ist natürlich sein Interesse. Tatsächlich aber macht diese späte Reue das Gesamtbild nur noch vollständiger. Da hat jemand in einer Krise offenbar nicht geliefert, anschließend die Unwahrheit gesagt und versucht, sich im Nachhinein das Image eines entschlossenen Machers zu basteln.
Wer sich erst herauswindet, dann scheibchenweise korrigiert und am Ende den „entstandenen Eindruck“ bedauert, entschuldigt sich nicht wirklich für sein Handeln. Er entschuldigt sich dafür, dass sich die Wahrheit am Ende nicht mehr verdecken ließ. Er macht es immer schlimmer und merkt es nicht mal – das ist tragisch.“
Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Tagesspiegel-Nutzer/in Diogenes
Auf Nachfrage bestätigte die Senatskanzlei, dass es sich bei den indirekten Schilderungen um Aussagen des Regierenden an die Zeitung handele. Damit hat Wegner nun selbst zugegeben, dass es am Vormittag keinerlei Austausch mit der Bundesregierung gab. (mit dpa)
