Das Brandenburger Bildungsministerium hat die AfD-Fraktion im Landtag von einem Praktikumstag für Schüler ausgeschlossen. Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg sei kurzzeitig unter den Anbietern für den Zukunftstag 2026 gelistet gewesen, aber abgelehnt worden, teilte Ministeriumssprecher Alexander Engels mit.

„Der Anbieter wurde abgelehnt, da der AfD-Landesverband durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist.“ Die AfD-Fraktion prüft nach eigenen Angaben juristische Schritte dagegen. Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“ darüber.

Schnuppertag für die Berufswahl

Der Zukunftstag Brandenburg - diesmal am 23. April - ist ein Angebot für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse in Form eines Schülerpraktikums. Das Ziel ist, die Jungen und Mädchen bei der Berufswahl zu unterstützen, indem sie für einen Tag konkrete Berufe kennenlernen können. Fast 1.000 Angebote gibt es in Brandenburg. Für den Zukunftstag können sich Anbieter über eine Online-Plattform registrieren und Plätze anbieten.

Das machte auch die AfD-Landtagsfraktion. Das Bildungsministerium erhielt nach eigenen Angaben einen Bürgerhinweis hierzu. „In diesem Fall wären Minderjährige ohne pädagogische Begleitung und vergleichende Einordnung unmittelbar einer erwiesen extremistischen Ideologie ausgesetzt gewesen“, erklärte der Ministeriumssprecher. Die AfD-Fraktion meldete sich nach eigenen Angaben zweimal an, der Eintrag sei zweimal gelöscht worden. Im vergangenen Jahr war sie auch dabei, damals war sie noch als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft.

AfD-Fraktion kritisiert Ablehnung

Die AfD-Fraktion hält die Ablehnung für falsch. „Es sind Vermutungen, es sind Unterstellungen, und nirgendwo ist nachgewiesen, dass die Partei oder der Landesverband Brandenburg eine rechtsextreme Organisation ist, die verfassungsfeindlich ist“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, und ergänzte ironisch: „Aber es geht natürlich darum, die Jugendlichen nicht in Kontakt mit der bösen AfD kommen zu lassen, und dementsprechend verbietet man das.“

Das Bildungsministerium sieht sich im Recht: „Die Festlegung, Schülerbetriebspraktika bei Vertretern des AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Landtag abzulehnen, wurde verwaltungsgerichtlich bereits zweimal bestätigt und die Beschwerde seitens des OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen“, teilte der Sprecher mit. Die AfD-Fraktion will den Zukunftstag notfalls selbst organisieren, kündigte Hohloch an.

Die BSW-Fraktion - seit Januar ebenfalls in der Opposition - sieht die Ablehnung der Landtags-AfD beim Zukunftstag skeptisch. „Man macht mit sowas die AfD immer stärker“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Das ist ja Brandmauer-Politik pur.“

AfD hat gegen Einstufung geklagt

In Brandenburg hatte die AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt, eine Entscheidung steht aber aus. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Einstufung aufgehoben wird und sieht sich in einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar bestätigt. Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Das Innenministerium sieht jedoch keinen Bezug zu Brandenburg.

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