Angesichts rasant steigender Gewerbemieten in Berlin fordern Politiker mehrerer Parteien eine stärkere Regulierung der Mietpreise für geschäftlich genutzte Flächen.
„Die Entwicklung der Gewerbemieten in Berlin ist alarmierend und bedroht unsere Kieze und unser Zusammenleben“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Immer mehr kleine Läden wie Bäckereien oder Schuster würden verschwinden, Kitas und Beratungsbüros verdrängt. Stattdessen machten sich Spielotheken, Wettbüros oder Ladenketten breit.
Die Steigerung bei den durchschnittlichen Gewerbemieten zeigt, dass der Markt nicht mehr funktioniert.
Werner Graf, Berliner Grünen-Spitzenkandidat
„Die Steigerung bei den durchschnittlichen Gewerbemieten zeigt, dass der Markt nicht mehr funktioniert“, sagte Graf. Nötig sei deshalb ein Mietendeckel für kleine Gewerbe sowie der Schutz vor Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen.
Da dafür Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig seien, forderte der Grünen-Kandidat die Berliner Landesregierung und den Regierenden Bürgermeister auf, zunächst mit ihren Mitteln einzugreifen. „Solange CDU und SPD auf Bundesebene untätig bleiben, müssen zumindest Kai Wegner und sein Senat alles dafür tun, dass unsere Kieze lebendig und vielfältig bleiben.“ Der Senat könne die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten, ihre Gewerberäume zuallererst an gefährdete Kiezläden, soziale Einrichtungen und Handwerk zu vergeben, forderte Graf.
Gewerbemietpreise in Berlin um 90 Prozent gestiegen
Der Grüne reagierte damit auf eine Datenrecherche des Tagesspiegel-Innovation-Labs. Danach sind die Mieten für Restaurants, Läden und Cafés in Berlin seit 2010 um 90 Prozent gestiegen. Bundesweit liegt die Hauptstadt damit mittlerweile mit durchschnittlich 18,93 Euro je Quadratmeter auf Platz fünf.
„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die Mietenexplosion in unserer Stadt macht auch vor Gewerbemieten nicht halt“, konstatierte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Gewerbemieter dürften nicht länger der Willkür ihrer Vermieter ausgesetzt bleiben.
Linke fordert Schutz kleiner Gewerbe
„Wir brauchen für die vielen kleinen Gewerbetreibenden endlich einen besseren Kündigungsschutz, den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit sowie die Möglichkeit zur Begrenzung von Gewerbemieten“, forderte sie.
Zugleich griff Eralp den Regierenden Bürgermeister an: „Von Kai Wegner habe ich zu diesem Problem bisher nichts vernommen, dabei zerstört diese Entwicklung nicht nur unsere Nachbarschaften, sondern gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Berlin.“
Senatssprecherin Christine Richter verwies auf Anfrage darauf, dass der Senat mit dem Programm „Gewerbehöfe 2.0“ bezahlbare Räume für kleine Unternehmen und Kreative in Berlin fördere. „Darüber hinaus sichert der Senat mit dem überarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wirtschaft die Entwicklung von Gewerbeflächen.“
Mit dem Stadtentwicklungsplan Zentren sowie dem Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Zentren werde zudem die Versorgung in allen Berliner Stadtteilen gesichert, sagte die Senatssprecherin. Auch gebe es Kooperationsvereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für günstigere Konditionen für kleinteilige Gewerbeflächen.
Senat prüft Bundesratsinitiative für Gewerbemietspiegel
Daneben habe sich das Land Berlin mehrfach auf Bundesebene dafür eingesetzt, regulatorisch den Schutz von Gewerbemietern zu erhöhen. „Derzeit prüft der Senat eine weitere Bundesratsinitiative zur Einführung eines Gewerbemietspiegels“, sagte Richter.
Damit werde die Transparenz des Mietmarkts erhöht. Für eine Begrenzung der Gewerbemieten wolle sich der Senat beim Bund hingegen nicht einsetzen.
Das für das Gewerbemietrecht zuständige Bundesjustizministerium ließ eine Tagesspiegel-Anfrage dazu, was der Bund gegen das Problem unternehmen wolle, bislang unbeantwortet.
Die einzelnen Gewerbe, Mieter und Lagen sind dafür viel zu unterschiedlich. Eine Filiale von McDonald’s oder ein Aldi hat eine ganz andere Ausgangslage und eine ganz andere Schutzbedürftigkeit als der inhabergeführte, kleine Spielzeugladen im Kiez.
Jan-Marco Luczak, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse aus.
Lebendige und vielfältige Kieze machten das Flair und die Lebensqualität Berlins aus, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Man wolle sie erhalten. „Gewerbemietspiegel oder eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten sehe ich aber skeptisch“, sagte er.
Eine solche Regelung funktioniere in der Praxis nicht und sei auch rechtlich nicht umsetzbar. „Die einzelnen Gewerbe, Mieter und Lagen sind dafür viel zu unterschiedlich. Eine Filiale von McDonald’s oder ein Aldi hat eine ganz andere Ausgangslage und eine ganz andere Schutzbedürftigkeit als der inhabergeführte, kleine Spielzeugladen im Kiez.“
Vorstellen könne er sich jedoch, den Kündigungsschutz für soziale Einrichtungen und Wohnungslosentagesstätten zu verbessern. Daneben forderte Luczak, mehr zu bauen. „Für attraktive und bezahlbare Innenstädte braucht es in erster Linie mehr Gewerbeflächen.“
Anders sieht das die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hannah Steinmüller. „Ein differenziertes Gewerbemietrecht ist längst überfällig.“ Kleine Gewerbebetriebe, soziale Einrichtungen und Kleingewerbe müssten wirksam vor überhöhten Mieten und unsicheren Mietverhältnissen geschützt werden.
Es brauche eine Mietpreisbremse für Gewerbe. So ließen sich die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der jeweiligen Vergleichsmiete begrenzen.
