Die Steuerschätzung für Berlin verändert die schwierige Finanzlage des Landes nur geringfügig. Im laufenden Jahr kann Berlin mit Steuereinnahmen von 29,7 Milliarden Euro rechnen, teilte die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mit. Das sind rund 96 Millionen Euro mehr als angenommen. Allerdings würden sich bereits „erhebliche ungeplante Ausgabensteigerungen“ für 2025 abzeichnen, insbesondere bei den Sozialleistungen.
Für den Haushalt 2026 muss das Land mit 13 Millionen Euro weniger planen als bislang gedacht. Verglichen mit dem ohnehin bestehenden Konsolidierungsbedarf ein kleiner Betrag. Allein im laufenden Jahr musste die schwarz-rote Koalition rund drei Milliarden Euro aus dem Haushalt kürzen. Ausgehend davon müssen 2026 nochmal rund 800 Millionen Euro gespart werden.
Dieses Niveau soll dann 2027 in etwa gehalten werden können. Für dieses Jahr geht die Steuerschätzung von 22 Millionen Euro Mindereinnahmen aus im Vergleich zur letzten Prognose im Herbst 2024.
„Die Steuerschätzung zeigt, dass die Haushaltslage im Land Berlin eine große Herausforderung bleibt“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). „Eine Entlastung für den Haushalt 2026/2027 ergibt sich aus den Zahlen nicht.“ Evers appellierte an den Bund, „die zugesagten Infrastrukturmittel für Länder und Kommunen rasch und unkompliziert“ bereitzustellen, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern.
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„Darüber hinaus müssen schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die deutschen Kommunen von Aufgaben, Auflagen und Ausgaben zu entlasten“, sagte Evers. „Die neue Bundesregierung muss den Mut aufbringen zu einer deutlichen Absenkung von Standards, Normen und kostentreibenden rechtlichen Vorschriften.“ Vor allem müsse Deutschland dringend an der wirtschaftspolitischen Wende arbeiten.
Der Senat will den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch vor der Sommerpause beschließen. Anschließend berät das Berliner Abgeordnetenhaus, das letztlich auch den Haushalt beschließt.
