Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. 

Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis nach eigenen Angaben zunächst nicht vor. Seine Vertreter rechnen mit weiterem Zulauf. Bei künftigen AfD-Veranstaltungen werde man für immer längere Verzögerungen sorgen, „bis sie sich gar nicht mehr treffen können“, so Sprecherin Wolf.

Polizeipräsident spricht von drei Festnahmen

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelhessen sind bei den Protesten drei Menschen zwischenzeitlich festgenommen worden. Sie seien am Samstag alle nach kurzer Zeit wieder aus der Gewahrsamsstelle entlassen worden, sagte Präsident Torsten Krückemeier der Deutschen Presse-Agentur. Es seien 25 Strafanzeigen gefertigt worden. Außerdem seien nach derzeitigen Erkenntnissen zwischen 10 und 20 Polizeibeamte leicht verletzt worden.

„Es sind sicherlich nicht die schlimmsten Szenarien eingetreten“, sagte Krückemeier. Die Dimension des Polizeieinsatzes sei dennoch auch wegen der „massiven Gewalt gegen Polizeibeamte“ angemessen gewesen. Im Einsatz waren ihm zufolge Polizistinnen und Polizisten aus 15 Bundesländern sowie Kräfte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

Mit Blick auf Vorwürfe, die das Aktionsbündnis „Widersetzen“ gegen die Polizei erhoben hatte, sagte Krückemeier, er gehe davon aus, dass die Rechte festgenommener Personen zu jeder Zeit berücksichtigt worden seien. Hinweise auf eine unrechtmäßige Anwendung gebe es bislang nicht.

Anwalt kritisiert Polizei 

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei. 

Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei. Er verwies auch auf die breite Beteiligung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an den Protesten. „Sie alle hat eins geeint: Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich in Gießen die rechtsextremistische AfD-Jugend gründet. Nun ist das passiert.“ 

Oberbürgermeister lobt den friedlichen Protest 

Die Stadt Gießen äußerte sich nach den Protesten zufrieden. Das Sicherheitskonzept habe friedlichen Protest möglich gemacht und die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten gewährleistet, wird Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) in einer Mitteilung zitiert.

„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben“, fügte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hinzu.

Zigtausende Menschen hätten sich nicht abschrecken lassen von Prognosen und Warnungen, die bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen hätten. Auf die Bilder der Gewalt hätte er aber gern verzichtet, erklärte Becher. Der Polizei dankte er ausdrücklich für deren Einsatz, ebenso wie den weiteren Einsatzkräften und Mitarbeitern der Stadt.

Gießen habe sich „weder von linker Gewalt noch von rechter Machtdemonstration in schwarzen Limousinen in die Flucht“ treiben lassen. „Gießen hat gezeigt, dass Protest auch friedlich geht. Und legal ist. Dass friedlicher Protest nicht kriminalisiert werden kann. Gießen hat geleuchtet. Als Vorbild“, wird Becher zitiert.

Innenminister wertet Polizeieinsatz als Erfolg

In der mittelhessischen Stadt hatten am Vortag nach Polizeischätzungen mehr als 25.000 Menschen größtenteils friedlich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation protestiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Landesinnenminister Poseck hatte den Einsatz zuvor als Erfolg gewertet, aber Kritik an Teilen des Protests geäußert.

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„Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen“, teilte der CDU-Politiker einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung mit. Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei.

Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können. Politisch große Sorge bereiteten ihm die zum Teil gewählten Formen des Protestes gegen die AfD, betonte Poseck. „Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich.“

Es sei notwendig und zulässig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, etwa, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum AfD-Veranstaltungsort durchbrechen oder Zufahrtsstraßen und Rettungswege über längere Zeit blockiert werden, sagte Poseck.

Rhein wünscht sich Distanzierung gemäßigter Linker

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (ebenfalls CDU) richtete einen Appell in Richtung der politischen Linken. „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen“, sagte Rhein der Zeitung „Welt“. „Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir tragen alle Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen.“

Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versuche, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schütze die Demokratie nicht, sondern greife sie an, sagte Rhein der Zeitung weiter. Nur dank eines mutigen und entschlossenen Vorgehens der Polizei seien massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert worden. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt“, sagte Rhein. (dpa)