Bisher arbeitete die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ohne größere öffentliche Anteilnahme vor sich hin. Das wird an diesem Montag anders sein. Denn dann wird im Bundestag Christian Drosten den Kommissionsmitgliedern in einer öffentlichen Anhörung erläutern, welche Lehren er aus der Bekämpfung von Covid-19 zieht.
Der Charité-Virologe weiß, dass ein Auftritt in der politischen Arena für ihn schnell zum Spießrutenlauf wird. Dennoch hatte er nichts dagegen, dass die Grünen ihn als Sachverständigen aufstellen.
Drosten äußert sich vorab nicht
Drosten habe ein intrinsisches Interesse an einer kritischen Analyse der Pandemiebekämpfung, heißt es von Mitgliedern der Kommission. Der international geschätzte Wissenschaftler will sich vor der Sitzung nicht äußern.
Die AfD missbraucht die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages gezielt als Bühne, um Falschbehauptungen zu verbreiten und renommierte Expertinnen persönlich zu attackieren.
Paula Piechotta, Obfrau der Grünen in der Corona-Enquete-Kommission
Sozialdemokraten und Grüne sind froh, dass Drosten in der Enquete-Kommission mitwirkt, weil er bei der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle gespielt hat. Zugleich rechnet man mit scharfen Attacken auf den 53-Jährigen.
„Die AfD missbraucht die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages gezielt als Bühne, um Falschbehauptungen zu verbreiten und renommierte Expertinnen persönlich zu attackieren“, sagt Paula Piechotta, Obfrau der Grünen, dem Tagesspiegel.
AfD griff gezielt einzelne Expertinnen an
Ein entsprechendes Verhalten war bereits in den vergangenen öffentlichen Anhörungen zu erkennen. So attackierten AfD-Abgeordnete die Medizinerin Carmen Scheibenbogen, die sich an der Charité um Long-Covid-Patienten kümmert. Denn die Partei spricht nicht gerne über Long Covid, sie redet lieber über Impfgeschädigte.
Die AfD griff auch die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, heftig an. Der Vorgang hat nun ein Nachspiel. Der Obmann der AfD, Kay-Uwe Ziegler, hat eine Missbilligung von Buyx beantragt. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.
Angeblich soll Buyx 2021 in Fernsehsendungen in unzulässiger Weise als Ethikratsvorsitzende für eine moralische Impfpflicht plädiert haben. Dass der Antrag abgelehnt wird, gilt als sicher. Er zeigt aber, wie aggressiv die Abgeordneten der AfD vorgehen.
„Dieses Verhalten verhöhnt die Arbeit der Enquete-Kommission und sabotiert jede ernsthafte, wissenschaftsbasierte Aufarbeitung der Pandemie“, sagt Paula Piechotta. Statt zur Versöhnung einer gespaltenen Gesellschaft beizutragen, schüre die AfD Misstrauen und zersetze demokratische Debatten. „Dem treten wir als demokratische Partei entschieden entgegen.“
SPD-Mitglied wünscht sich mehr Bürgerkontakt
Auch Daniel Rinkert rechnet mit ähnlich fragwürdigen Vorhaltungen gegen Drosten. Dem von der AfD nominierten Sachverständigen Tom Lausen gehe es etwa nur darum, schmissige Videos zu präsentieren, die die Pandemie als konstruiert darstellen, sagt das SPD-Kommissionsmitglied dem Tagesspiegel.
Um die Produktion solcher Agitationsvideos zu behindern, sind die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestagsplenum vermehrt dazu übergegangen, Reden von AfD-Abgeordneten zu stören. Es wird sich zeigen, ob solche Taktiken auch bei der Befragung von Drosten angewendet werden.
Grundsätzlich hält Daniel Rinkert jedoch wenig davon, auf den „Klamauk“ der AfD mit ähnlichen Methoden zu reagieren. Das Verhalten der AfD mache die Enquete-Kommission zum Drahtseilakt, sagt er. Deren Arbeit könne alte Wunden noch mal aufreißen und drohe, die Spaltung zu vertiefen.
Der Streit um die Corona-Maßnahmen hat viel zum gegenwärtigen Misstrauen in die Demokratie beigetragen.
Daniel Rinkert, SPD-Mitglied der Corona-Enquete-Kommission.
Rinkert ist jedoch überzeugt, dass die Kommission wichtig ist. Man müsse aus der Bekämpfung von Covid-19 für künftige Pandemien lernen. Der Rechtspolitiker Rinkert kann sich etwa eine Überarbeitung des Pandemieschutzgesetzes vorstellen.
„Der Streit um die Corona-Maßnahmen hat viel zum gegenwärtigen Misstrauen in die Demokratie beigetragen“, betont der SPD-Abgeordnete. Er hofft, dass von der Kommission auch das Signal ausgehen wird, dass bei der Pandemie-Bekämpfung Fehler begangen worden sind. „Eine Entschuldigung in manchen Fragen würde helfen“, meint Rinkert, „verbunden mit dem Hinweis: Wir wussten es damals nicht besser“.
Rinkert bedauert, dass die Enquete-Kommission nach den derzeitigen Plänen nur vier Mal den Bundestag verlassen wird, um bei Ortsterminen mit Bürgerräten ins Gespräch zu kommen. „Wir müssten“, meint Rinkert, „noch mehr in den Dialog treten.“
