Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach will als BSW-Landeschef abtreten. Der Vize-Ministerpräsident sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Grund sei die Doppelbelastung beider Aufgaben. Zuvor berichtete die „Welt“ darüber.
„Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte Crumbach der Zeitung. „Gleichzeitig habe ich auf Dauer nicht die Kraft, mich als Minister der Finanzen und für Europa sowie als stellvertretender Ministerpräsident um die Menschen im Land und um das Vorantreiben des Parteiaufbaus zu kümmern.“
Co-BSW-Chefin für Trennung von Partei und Regierung
Die Co-BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hält den Schritt von Crumbach für notwendig: „Eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt ist üblich und auch sinnvoll“, sagte sie der „Welt“. „Es braucht einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden.“
Der Schritt von Crumbach hat auch mit der Entwicklung in Thüringen zu tun. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte Crumbach der Zeitung. Er will nach eigenen Angaben voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellen.
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Crumbach gilt als Stütze der Koalition
Der Arbeitsrichter wurde im Mai 2024 bei der Gründung des Landesverbands mit knapp 97 Prozent zum Landeschef gewählt. Crumbach war zuvor mehrere Jahrzehnte SPD-Mitglied. Nach der Landtagswahl im September, bei der seine Partei mit ihm als Spitzenkandidat aus dem Stand auf 13,5 Prozent kam, wurde er Fraktionschef. Den Posten gab er an Niels-Olaf Lüders ab, als er im Dezember Finanzminister wurde. Lüders ist stellvertretender Landeschef.
Crumbach war für seine Partei maßgeblich am Zustandekommen der Koalition mit der SPD beteiligt. Dabei kam ihm zugute, dass er viele Sozialdemokraten bereits kannte. Er zeigte sich selbstbewusst, was die Frage der Abhängigkeit von Parteichefin Sahra Wagenknecht anging. Crumbach verwies stets auf eine enge Abstimmung mit dem Bundesvorstand, sagte aber auch: „Wir sind schon noch selbstständig.“
Machtkampf in Thüringen
In Thüringen tobt ein Machtkampf um die künftige Parteispitze. Dort wollen Katja Wolf und Steffen Schütz trotz Konkurrenz in den eigenen Reihen wieder als Landesvorsitzende antreten. Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing will ebenfalls kandidieren und wird von BSW-Generalsekretär Christian Leye unterstützt, der auch für weitere Mitstreiter wirbt.
Parteichefin Wagenknecht kritisierte Wolf und Schütz im „Stern“: „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist.“ Wolf ist in Thüringen Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin - wie Crumbach in Brandenburg. Schütz ist Infrastrukturminister.
Der scheidende BSW-Landeschef lobte die beiden Thüringer Vorsitzenden. „Steffen Schütz und Katja Wolf schätze ich als Parteivorsitzende und Ministerkollegen sehr“, sagte Crumbach der Zeitung. „Sie leisten Herausragendes für die Partei und Thüringen.“
© dpa-infocom, dpa:250416-930-445691/4
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