Am Sonntagmorgen meldete El Salvador Vollzug. Die ersten 238 Mitglieder der kriminellen Vereinigung Tren de Aragua aus Venezuela seien angekommen, berichtete der Präsident Nayib Bukele auf X und hängte ein Video an. Darin ist zu sehen, wie Menschen in der Nacht von Uniformierten aus einem Flugzeug geführt, in Busse gepackt und dann hinter Gitter geschoben werden, die Köpfe rasch kahl rasiert. Sie seien in das Gefangenenlager für Terroristen gebracht worden, berichtete Bukele.

Die Maschine kam aus den USA, aber war das legal? Wohl eher nicht, denn die Aktion ereignete sich mitten in einem weiteren Rechtsstreit der Regierung von Donald Trump, der US-Präsident beruft sich neuerdings wieder auf den sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahre 1798. Dieses uralte Gesetz sieht vor, Staatsbürger aus Feindesländern internieren und bei Bedarf ausweisen zu können. Zur Anwendung gekommen war diese Art Kriegsrecht zuletzt 1942, als Einwohner deutscher, italienischer und besonders japanischer Herkunft festgenommen wurden.

Millionen flohen aus ihrem maroden Staat

Trump wollte mit Berufung auf diese ferne Vergangenheit jetzt mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua loswerden, er hatte sie nach seinem Amtsantritt so wie mehrere andere Gangs zur ausländischen Terrororganisation erklärt. Am Samstag verfügte Trump, dass alle Venezolaner, die zu der Gruppe gehörten und älter als 14 Jahre seien, verhaftet und als „Alien Enemies“ sofort abgeschoben werden dürften.

Im Krieg mit Venezuela befinden sich die Vereinigten Staaten nicht, doch Trump behauptet, Tren de Aragua führte auf Anweisung des Machthabers Nicolás Maduro in Venezuela einen „irregulären Krieg“ gegen die USA. Entstanden war die mafiaartige Vereinigung im Gefängnis von Tocorón im venezolanischen Bundesstaat Aragua und hat sich von dort ähnlich wie Kartelle über den Kontinent ausgebreitet.

Eine Ursache ist die katastrophale Lage in Venezuela, aus dem heruntergewirtschafteten Staat sind Millionen Menschen geflüchtet, zahlreiche von ihnen in die USA. Trump meint oft Venezolaner, wenn er Immigranten ohne Papiere pauschal Verbrecher nennt, obwohl die große Mehrheit ganz normal arbeitet und schlicht auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in den Norden gezogen ist. Trump verwendete im Wahlkampf auch das falsche Gerücht, dass Tren de Aragua mehr oder weniger eine ganze Stadt in Colorado terrorisieren würde.

Ein Bundesrichter ging dazwischen, er versuchte es jedenfalls

Vor allem aber ist er unzufrieden, dass nicht schneller mehr unerwünschte Ausländer abgeschoben werden. Zu seinen Wahlversprechen gehörte ja das größte Ausweisungsprogramm der US-Geschichte. Das Weiße Haus hatte sein geplantes Manöver mit Tren de Aragua nun am Wochenende gerade öffentlich gemacht, da ging ein Bundesrichter dazwischen. Er versuchte es jedenfalls. James Boasberg verfügte in Washington, dass die Ausweisung der Venezolaner unter diesen Umständen zu stoppen sei. Ihnen drohe ein nicht wiedergutzumachender Schaden, weil viele von ihnen „in Gefängnisse in anderen Ländern oder zurück nach Venezuela geschickt werden, wo ihnen Verfolgung oder Schlimmeres droht“.

Geklagt hatten Menschenrechtler.Es gebe „keine ausländische Militäraktion, die Präsident Trumps beabsichtigte Berufung auf dieses Gesetz rechtfertigen würde, was seine Handlungen nicht nur ungesetzlich macht, sondern einen regelrechten Angriff auf die Grundrechte darstellt“, sagte der Anwalt Arthur Spitzer von der American Civil Liberties Union. „Dies ist eine weitere gefährliche Überschreitung durch die Regierung, die ein unkontrolliertes Massenabschiebeprogramm unterstützen soll, während sie die notwendige gerichtliche Überprüfung umgeht.“

Dem Einspruch gab der Richter Boasberg recht. Seine Verordnung solle das Justizministerium „sofort umsetzen“, sagte er. Wenn die Flüge bereits gestartet seien, dann müssten die Flugzeuge umdrehen. Das scheint jedoch nicht passiert zu sein. Das Justizministerium nennt Boasbergs Entscheidung in ihrem Einspruch eine „massive, unzulässige Einschränkung der Befugnis der Exekutive, gefährliche Ausländer, die eine Bedrohung für das amerikanische Volk darstellen, abzuschieben“. Die richterliche Anordnung missachte die etablierten Befugnisse von Präsident Trump, sagte die US-Justizministerin Pamela Bondi.

El Salvadors autoritärer Staatschef Bukele hat mit Trumps Maga-Regierung vereinbart, Venezolaner in jene Mega-Haftanstalten zu stecken, in denen nach oft zweifelhaften Festnahmen Zehntausende Verurteilte oder Verdächtige aus El Salvador sitzen. „Danke für Ihre Unterstützung und Freundschaft, Präsident Bukele“, schrieb der US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag. Einen Bericht, wonach die Ausweisungen blockiert worden seien, kommentierte Bukele so: „Oopsie ... Zu spät.“

In einer ersten Version des Textes wurde Marco Rubio versehentlich als Verteidigungsminister bezeichnet. Er ist Außenminister. Der Fehler wurde korrigiert.