Die amerikanische Auslandshilfe wurde unter Donald Trump im Handstreich bereits weitgehend abgeschafft, doch nun geht der Oberste Gerichtshof dazwischen. Jedenfalls ein bisschen. Wenige Stunden nach der Brandrede des US-Präsidenten am Dienstagabend vor dem Kongress untersagten die Richterinnen und Richter der Regierung am Mittwochmorgen, die Zahlungen für weltweite Projekte weiterhin einzufrieren.

Es geht um knapp zwei Milliarden Dollar aus dem Etat von Außenministerium und der Behörde für internationale Zusammenarbeit, kurz USAID. Mit fünf zu vier Stimmen lehnte die höchste Instanz von Amerikas Justiz den Antrag der Trump-Administration ab, die Summe bis auf Weiteres blockieren zu dürfen. Was genau das für ausstehende Zahlungen und vor allem den globalen Kampf gegen Armut und Krankheiten bedeutet, ist allerdings unklar.

An seinem ersten Tag im Amt, dem 20. Januar, ließ Trump die humanitären Verpflichtungen im Ausland weitgehend stoppen. In zunächst 90 Tagen sollte geprüft werden, welche Beiträge wie und wo zum Einsatz kommen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen hat Elon Musk, Leiter der neuen Abteilung für Regierungseffizienz, abgekürzt Doge. Der Multimilliardär Musk lässt in Trumps Auftrag massenhaft Staatsangestellte entlassen und löste die jahrzehntealte Institution USAID trotz Protesten nahezu auf.

Trump und Musk halten die Einsätze in der Ferne für Geldverschwendung

Trump und Musk halten die Einsätze in der Ferne für Gesundheitsversorgung und andere Zwecke alles in allem für Geldverschwendung. Bei seinem Vortrag im Kapitol zählte der US-Präsident unter dem Gelächter von Republikanern Beispiele auf, die er für besonders absurd hält, und lobte seinen Beauftragten Musk, der reichste Mensch der Welt saß auf der Tribüne. Dass der Beistand von USAID in vielen Krisengebieten lebenswichtig ist, etwa zur Prävention von HIV-Infektionen, fand keine Erwähnung.

Außenminister Marco Rubio hatte zwar Ausnahmeregelungen für „lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme“ angekündigt, doch die Auswirkungen des Kahlschlags sind besonders in Asien und Afrika zu spüren. US-Betroffene und weitere gemeinnützige Gruppen klagten vor Wochen. Sie betrachten den Vorstoß von Trump/Musk als verfassungswidrigen Machtmissbrauch, denn die Finanzmittel waren vom Kongress bereits bewilligt worden.

Der US-Bezirksrichter Amir Ali in Washington gab den Klägern recht und forderte die Verwaltung auf, Rechnungen und Kreditanträge an Dienstleister von USAID und State Department zu bezahlen, sofern die Arbeiten vor dem 13. Februar abgeschlossen worden waren. Trumps Leute behaupteten, sie würden dem Folge leisten, und spielten auf Zeit. Ali verurteilte das Büro für Management und Budget und das Außenministerium dennoch wegen richterlicher Missachtung und verlangte außerdem, den Stopp der Auslandshilfe auszusetzen, weil dieser „„nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen würde“ und „wahrscheinlich willkürlich“ gewesen sei.

Trumps Team zog vor den Supreme Court, der ihm nun nicht recht gab, sondern den Fall an den US-Bezirksrichter Ali zurückverwies. Der solle klarstellen, „welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss“, wobei die „Durchführbarkeit von Fristen“ zu berücksichtigen sei. Außer den drei liberalen Stimmen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Kenanji Brown Jackson lehnten auch John Roberts, der Vorsitzende der Kammer, und Amy Coney den Regierungsantrag ab.

Insgesamt ist es ein eher vorsichtiges und technisches Votum

Beide gehören ansonsten zur konservativen Mehrheit in diesem Gremium, für die Trump seit seiner ersten Amtszeit gesorgt hatte. „Ich bin fassungslos“, schrieb dagegen der Richter Samuel Alito, dessen Gegenmeinung sich die ebenfalls rechtslastigen Kollegen Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh anschlossen.„Hat ein einzelner Bezirksrichter, der wahrscheinlich nicht zuständig ist, die unkontrollierte Befugnis, die Regierung der Vereinigten Staaten zu zwingen, zwei Milliarden Dollar an den Steuerzahler auszuzahlen (und wahrscheinlich für immer zu verlieren)? Die Antwort auf diese Frage sollte ein entschiedenes Nein sein, aber die Mehrheit dieses Gerichts ist offenbar anderer Meinung.“

Insgesamt ist es ein eher vorsichtiges und technisches Votum. Allerdings lässt der Oberste Gerichtshof bei dieser Gelegenheit vermuten, dass sich Trump eventuell doch nicht alles erlauben kann. Im Zuge seiner Offensive gegen Staat und Minderheitenrechte sind ja diverse Rechtsstreits anhängig, von denen viele früher oder später vor dem Supreme Court gegenüber dem Kapitol landen könnten. So haben untergeordnete Gerichte Trumps Versuch aufgehalten, im Rahmen seiner radikalen Einwanderungspolitik die automatische Einbürgerung durch Geburt einzuschränken.

An der Klage gegen das Ende von USAID beteiligt hatten sich Anwälte des Global Health Council. Sie argumentieren, man könne die Auswirkungen dieses rechtswidrigen Verhaltens gar nicht hoch genug einschätzen: „für große und kleine Unternehmen, die gezwungen sind, ihre Programme einzustellen und ihre Mitarbeiter zu entlassen, für hungernde Kinder auf der ganzen Welt, die ohne Nahrung auskommen müssen, für Menschen auf der ganzen Welt, die mit tödlichen Krankheiten konfrontiert sind, und für unsere verfassungsmäßige Ordnung.“