Am Ende ist Winfried Kretschmann, der nicht nach Hannover kommen wollte, doch noch auf dem Grünen-Parteitag: Er habe ein Projekt, das von den besten Händen betreut werden müsse, sagt ein strickender Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einem Video, um seinen Wunschnachfolger anzukündigen.
Dann kommt ein strahlender Cem Özdemir auf die Parteitagsbühne, mit Wahlkampfschal um den Hals. Die Delegierten im Saal jubeln dazu so laut wie noch nie auf diesem Parteitag. „Ihr wisst doch noch gar nicht, was ich sagen werde“, sagt Özdemir.
Womöglich jubeln die Delegierten gerade deshalb so laut. Womöglich fürchten sie, dass der neue grüne Oberrealo Özdemir auch einiges sagen wird, was ihnen nicht wirklich gefällt. Da jubelt es sich vor der Rede vielleicht leichter.
Tatsächlich setzt Özdemir, nachdem dieser Parteitag in der Klimafrage scharf nach links abgebogen ist, gleich zu Beginn einen konservativen Akzent, indem er sich zum Begriff Heimat bekennt.
Schönfärberei liegt mir fern.
Cem Özdemir über die Lage der Grünen
Dieser sei inzwischen umstritten, meint Özdemir. Für ihn aber bedeute er Geborgenheit. Er habe seine aus der Türkei stammenden Eltern im schwäbischen Bad Urach begraben: „Mehr Heimattreue geht nicht.“
Fokus auf die Wirtschaftskrise
Danach spricht Özdemir die Suche seiner Partei nach Orientierung direkt an. „Schönfärberei liegt mir fern“, sagt er. Manche trauten dem Staat und der Wirtschaft nicht mehr viel zu. „Hand aufs Herz“, meint Özdemir, das gelte auch für die Grünen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen.“
Entscheidend ist dabei für ihn die Wirtschaftskrise in Deutschland. Ein Thema, das auf diesem Parteitag bisher erstaunlicherweise – und zum Unverständnis so mancher prominenter Grünen - kaum eine Rolle gespielt hat. Deutschlands Kernbranchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau stünden vor einer Bewährungsprobe, sagt Özdemir.
Den aus Teilen der Wirtschaft erhobenen Vorwurf, dass Klimaschutzmaßnahmen der Grund für die Krise sind, weist Özdemir aber zurück. „Nicht die Klimaschützer sind die Wohlstandsvernichter“, sagt er. „Der Klimawandel vernichtet Wohlstand.“
Im Saal erntet Özdemir dafür viel Zustimmung. Das wollten die Delegierten von ihm hören, nachdem Özdemir in den vergangenen Wochen das Verbrenner-Aus 2035 infrage gestellt hat.
Özdemir setzt sich deutlich ab
Doch beim Klimaschutz setzt sich Özdemir dennoch deutlich von der Berliner Parteispitze ab. „Wir müssen auf die Technologien der Zukunft setzen“, sagt er. Özdemir glaubt weiter, dass sich mit Umwelttechnologien (und mit Künstlicher Intelligenz und Robotik) viele neue Jobs schaffen lassen. Er verteidigt damit Robert Habecks Kurs, der einen Green New Deal versprach.
Angesichts der Wirtschaftskrise hält man das in der Grünenspitze in Berlin derzeit nicht für glaubwürdig. Stattdessen hat Parteichef Felix Banaszak in Hannover grüne Klimapolitik völlig neu definiert – als Antwort auf die soziale Frage.
Die Geringverdiener und die Mittelschicht wollen die Grünen mit kostenlosem Solarstrom, einem sozial gestaffelten Klimageld und – auf Druck der Basis – dem Neun-Euro-Ticket beglücken.
Finanziert werden soll das mit einer Übergewinnsteuer für die Energieindustrie und mit einer Luxusflugsteuer für Milliardäre im Privatjet. „Die Klimakrise ist eine Klassenfrage“, sagt dazu die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held.
Berliner Grüne als Belastung
Özdemir warnt vor solchen „radikalen Sprüchen“ oder „Konzepten aus dem Wolkenkuckucksheim“. Klimaschutz will er weiterhin mit der Wirtschaft umsetzen. Für die Autoindustrie fordert er einen Zukunftspakt.
Özdemir verteidigt das Ziel, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Doch er dreht es auch um: Man müsse mit schwarzen Zahlen grüne Ideen bezahlbar machen. Damit setzt er sich in Hannover für eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe ein. So kann man aber auch begründen, warum Özdemir anders als seine Parteispitze offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus ist, damit in Baden-Württemberg, Wolfsburg und Ingolstadt „weiter Autos vom Band rollen“, wie er es sagt.
Der Ministerpräsidenten-Kandidat verhehlt dann auch nicht, dass die Bundesgrünen ihm im Wahlkampf manchmal „als Elefant im Raum“ im Weg stehen. Doch an anderer Stelle streichelt er auch die Seele der Delegierten. Als er fertig ist, erhält Özdemir deshalb noch mehr Applaus als nach seinem Sturm auf die Bühne.
